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Alles in Ordnung, versucht die Kanzlerin zu sagen.
Alles in Ordnung, versucht die Kanzlerin zu sagen.(Foto: REUTERS)

EU in der Blockade: Finanzgipfel endet ohne Ergebnis

Aus Spesen nichts gewesen: Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist gescheitert. Als Schuldige gelten Großbritannien und die deutsch-französische Uneinigkeit. Bundeskanzlerin Merkel versucht, das Scheitern herunterzuspielen. Immerhin darin ist sie sich mit dem französischen Präsidenten einig.

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Gut zwei Wochen vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union haben die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft es nicht geschafft, sich auf einen neuen Finanzplan zu verständigen. Der Haushaltsgipfel wurde am Freitagnachmittag ergebnislos abgebrochen.

Anfang kommenden Jahres wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. einen neuen Anlauf unternehmen, um sich auf den Haushaltplan von 2014 bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Umfang von etwa einer Billion Euro zu einigen. Einen Termin für den Nachfolgegipfel gibt es noch nicht.

"Wir haben noch Zeit"

Geeinigt hat man sich allerdings offenbar auf eine gemeinsame Sprachregelung: Von einem Scheitern ist keine Rede. "Wir haben noch Zeit", sagte die Kanzlerin. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Es sei allerdings ein ambitionierter Zeitrahmen gesetzt worden. Sie plädierte klar für eine Einigung aller 27 derzeitigen EU-Staaten - einschließlich Großbritanniens, das besonders starke Kürzungen des mehrjährigen Finanzrahmens gefordert hatte.

Merkel betonte, die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte sie: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht."

"Nicht dramatisieren"

Der  Gipfel sei "nützlich" gewesen, sagt Präsident Hollande.
Der  Gipfel sei "nützlich" gewesen, sagt Präsident Hollande.(Foto: dpa)

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dessen Vorschlag die Nettozahler-Staaten abgelehnt hatten, betonte, "in den kommenden Wochen" solle die Suche nach einem Kompromiss  fortgesetzt werden. Es gebe einen "ausreichenden  Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs,  um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels  dürfe daher "nicht dramatisiert werden", so Van Rompuy.

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, in den kommenden Wochen weiter einen Kompromiss auszuloten. Van Rompuy gab sich zuversichtlich: "Wir sollten in der Lage sein, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken", sagte der Belgier.

"Wünschenswerte Etappe"

Frankreichs Staatschef François  Hollande wies die Einschätzung zurück, der Budgetgipfel sei gescheitert. Der  Gipfel sei vielmehr "nützlich" und eine "wünschenswerte Etappe bei  der Suche nach einer Einigung auf eine Budget-Perspektive" gewesen,  sagte Hollande. Möglich sei nun eine Einigung  Anfang 2013.

Auch bei den Beratungen zu den früheren mehrjährigen EU-Budgets  habe es zwei Gipfel gegeben, sagte Hollande. "Einen ersten, um die  Positionen der wichtigsten Staaten zu verstehen und zu sehen, was  sie annähern kann, und einen abschließenden Gipfel."

Ähnlich äußerte sich Van Rompuy. Bereits vor sieben Jahren sei ein Gipfel unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft zu den langfristigen EU-Finanzen gescheitert. Damals hatte es schließlich einen Kompromiss nach einer Wartezeit von sechs Monaten gegeben. Erzielt wurde dieser Kompromiss auf einem Gipfel im Dezember 2005. Merkel war zu dieser Zeit gerade wenige Wochen im Amt. Der Kompromiss kam auch deshalb zustande, weil sie einem höheren Etat-Volumen zustimmte.

Das ist dieses Mal anders. Wie Großbritannien pocht auch Deutschland auf Kürzungen in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro. Van Rompuy hatte für den Siebes-Jahres-Zeitraum einen Rahmen von 1,01 Billionen Euro vorgeschlagen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ging sogar von einem Gesamtbudget von rund 1,1 Billionen Euro aus.

Ärmere Staaten im Osten und Süden des Kontinents wehrten sich hingegen gegen weitere Streichungen. Aus den Brüsseler Geldtöpfen werden Bauern, strukturschwache Regionen und Verkehrs- und Energievorhaben finanziert.

Cameron spielt die Rolle des "Mister No"

Den härtesten Kurs steuerte Großbritanniens Premier David Cameron, da er neben starken Kürzungen den vollständigen Erhalt des vor allem in Frankreich unbeliebten "Britenrabatts" verlangte. Dieser mindert die EU-Beiträge von der Insel pro Jahr um 3,6 Milliarden Euro.

Frankreichs Staatspräsident Hollande erklärte: "Meine Position war, den Gesamtumfang der Ausgaben, wie sie vom EU-Ratspräsidenten vorgeschlagen wurden, zu behalten. Währenddessen wollen viele Länder noch Kürzungen dieses Vorschlags." Der Sozialist machte damit indirekt deutlich, dass er nicht mit Merkel an einem Strang zog, denn Berlin fordert weitere Einschnitte.

Schon vor dem offiziellen Scheitern des Gipfels hatte es in der deutschen Delegation geheißen, ein paar Monate mehr Zeit seien nicht dramatisch und kein Beinbruch. Dies sei kein "Scheitern", sondern "Etappe zwei", wie Merkel es formulierte. Anders als bei früheren Euro-Gipfels spielte sie nicht die Rolle der "Madame No", sondern versuchte sich in der Rolle der Vermittlerin.

Deutschland und Frankreich in der Blockade

Dass der Gipfel scheiterte, lag allerdings auch am schlechten deutsch-französischen Verhältnis. Von einem Tandem beider Länder war erneut wenig zu spüren. Eine gemeinsame Initiative von Kanzleramt und Élysée-Palast gab es nicht - was Auswirkungen über die Finanzplanungen hinaus haben dürfte. Vielmehr zeigte die Kanzlerin reichlich Verständnis für Cameron, auch wenn sie dessen Wunsch nach Radikalkürzungen nicht teilt und "moderater sparen" will.

Die Deutschen hegen den Verdacht, dass es die Brüsseler Entscheidungsträger geradezu darauf anlegen, in dem Etat-Poker die europaskeptischen Briten als Buhmann in die Ecke zu stellen und die anderen Staaten mit diversen Leckerbissen rumzukriegen.

Die Unterhändler konnten jedenfalls kaum einen Millimeter Bewegung Richtung Cameron feststellen. Argwöhnisch wird von Berlin auch beobachtet, wie über Rabatte, Zahlungen und Rückflüsse ein Keil zwischen die großen Nettozahler getrieben wird, die jährlich mehr Geld an Brüssel überweisen als sie aus EU-Töpfen bekommen.

Quelle: n-tv.de

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