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Landeschef Beck (r) und sein Finanzminister Deubel haben soeben den Rücktritt verkündet.
Landeschef Beck (r) und sein Finanzminister Deubel haben soeben den Rücktritt verkündet.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Streit um "Nürburgring 2009": Finanzminister Deubel tritt zurück

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen der umstrittenen Finanzierung des geplanten Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz bekannt. "Die Privatfinanzierung ist gestoppt", sagte Beck weiter. "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen." Deubel habe seinen Rücktritt selbst angeboten. Nachfolger werde der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD).

Anfang der Woche waren möglicherweise illegale Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bei der Finanzierung des Freizeitzentrums in der strukturschwachen Eifel bekanntgeworden. Deubel hatte den komplexen internationalen Millionen-Deal seit vielen Monaten gegen den heftigen Widerstand der Landtagsopposition von CDU und FDP vorangetrieben. Die SPD-Landesregierung wollte mit dem 200-Millionen-Euro-Geschäft rund 50 Millionen Euro im Vergleich zu einer herkömmlichen Finanzierung sparen.

Ingolf Deubel hat laut Beck seinen Rücktritt selbst angeboten.
Ingolf Deubel hat laut Beck seinen Rücktritt selbst angeboten.(Foto: dpa)

Der Minister hatte noch am Montag mitgeteilt: "Ich kann für keinen Menschen außer für mich selbst die Hand ins Feuer legen." Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH stütze sich auf die Erfahrungen und Einschätzungen vor allem der Banken. Diese seien verpflichtet, sich über ihre Geschäftspartner gründlich zu informieren, und hätten das nach seiner Kenntnis auch getan, ergänzte Deubel.

Am Montag kursierten Medienberichte, wonach dem beteiligten Schweizer Finanzvermittler illegales Geschäftsgebaren vorgeworfen wird. Deubel selbst wies dies zurück. Bei der geplanten Privatfinanzierung des Freizeitzentrums sollen unter anderem ein luxemburgischer Finanzdienstleister, internationale Banken, der kritisierte Schweizer Geschäftsmann mit Aktivitäten in Dubai sowie ein reicher US-Investor beteiligt sein. Das Freizeitzentrum an der defizitären Rennstrecke Nürburgring in der strukturschwachen Eifel soll an diesem Donnerstag eröffnet werden.

Die CDU im Mainzer Landtag spricht schon seit langem von einem "undurchsichtigen und unkalkulierbaren Finanzierungsmodell". Die derzeit nicht in dem Parlament vertretenen Grünen monierten: "Die angekündigte Finanzierung steht vor dem Aus."

Quelle: n-tv.de

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