Politik

Unmut über Ämtertausch in Russland: Finanzminister Kudrin geopfert

Die geplante Rochade an der Spitze des russischen Staates findet mit dem langjährigen Finanzminister Kudrin ihr erstes Opfer. Der dienstälteste G8-Finanzminister tritt zurück, nachdem er erklärt hatte, er wolle nicht unter einem Ministerpräsidenten Medwedew arbeiten.

Der russische Finanzminister Alexej Kudrin ist im Streit mit Präsident Dmitri Medwedew entlassen worden. Das teilte das Präsidialamt mit. Medwedew hatte Kudrin zuvor zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn Sie mit der Politik des Präsidenten nicht einverstanden sind, die von der Regierung ausgeführt wird, haben Sie eine Möglichkeit: zurückzutreten", sagte Medwedew laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS bei einem Treffen in Dmitrowgrad, an dem auch Kudrin teilnahm. "Sie sollten sich schnell entscheiden und mir noch heute ihre Antwort mitteilen."

Der seit mehr als zehn Jahren amtierende Ressortchef verlor auf Betreiben von Präsident Medwedew seinen Posten.
Der seit mehr als zehn Jahren amtierende Ressortchef verlor auf Betreiben von Präsident Medwedew seinen Posten.(Foto: REUTERS)

Kudrin sagte bei dem Treffen, er wolle sich zunächst mit Putin beraten. "Ich habe in der Tat Differenzen mit Ihnen", sagte der Finanzminister zu Medwedew. Der Staatschef erhöhe den Militäretat auf Kosten der Ausgaben für Bildung und mache Russland noch mehr abhängig vom Öl- und Gas-Export, hatte Kudrin am Wochenende kritisiert. Der international anerkannte Kudrin sei frustriert, dass er nicht selbst Regierungschef werden dürfe, schrieb die Zeitung "Kommersant". Kurz drauf hieß es aus dem Kreml, Medwedew habe ein "Dekret zum Rücktritt von Vize-Regierungschef und Finanzminister" Kudrin unterzeichnet. Kurdin betonte, er sei zurückgetreten.

Kudrin hatte am Wochenende seinen Unmut über den sich abzeichnenden Ämtertausch von Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert. Unter einem Ministerpräsidenten Medwedew wolle er sein Amt wegen "zahlreicher Differenzen" vor allem bei der Wirtschaftspolitik nicht ausüben, sagte er.

Putin und Medwedew hatten am Samstag angekündigt, dass Putin bei den Präsidentschaftswahlen 2012 antreten wird. Medwedew soll bei den Parlamentswahlen im Dezember Spitzenkandidat der Regierungspartei Einiges Russland und dann Regierungschef werden.

Wahlbeobachter wären gut

Winken, winken, Posten tauschen: Wladimir Putin, links, und Dmitri Medwedew.
Winken, winken, Posten tauschen: Wladimir Putin, links, und Dmitri Medwedew.(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung reagierte unterdessen zurückhaltend auf den angekündigten Ämtertausch Medwedews mit Putin. Wichtig sei, dass die anstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen demokratischen Grundsätzen entsprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dazu wäre sicherlich "sehr hilfreich", wenn "Wahlbeobachter in ausreichender Zahl zugelassen würden". Grundsätzlich verbinde Deutschland und Russland eine strategische Partnerschaft.

Experten warnten vor schwieriger Regierungsarbeit. "Das künftige Kabinett Medwedew ist zu unpopulären Reformen verdammt", sagte der Chef des größten russischen Geldhauses Sberbank, German Gref.

Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche nahm die geplante Rochade mit Wohlwollen auf. Intellektuelle reagierten hingegen mit Skepsis. "Russland bekommt ein Regime lebenslänglich regierender Diktatoren", sagte der international bekannte Krimiautor Boris Akunin.

Michail Gorbatschow, ehemaliger Staatschef der Sowjetunion.
Michail Gorbatschow, ehemaliger Staatschef der Sowjetunion.(Foto: REUTERS)

Der Politologe Gleb Pawlowski kritisierte, dass "der Posten des Präsidenten einer Atommacht durch einen privaten Deal wechselt". Proteste gab es auch im Internet. Viele Nutzer nannten die Entscheidung eine "Schande".

Gorbatschow besorgt

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow warnte seine Landsleute vor "verlorenen Jahren". Der Schritt Putins sei zwar zu erwarten gewesen, schrieb Gorbatschow in der Tageszeitung "Nowaja Gaseta", an der er selbst Anteile hält. Russland befinde sich derzeit jedoch in einer schwierigen Lage und steuere auf eine "Sackgasse" zu.

Gorbatschow rief zu Reformen auf. "Es wird ein Fehler sein, wenn der künftige Präsident alles unverändert lässt, nur an seinen Machterhalt denkt und seine alte Mannschaft zu halten versucht", schrieb er. Russland werde sich nicht vorwärts bewegen, "wenn es keine ernsthaften Veränderungen im gesamten System gibt".

Russlands derzeitiger Präsident Dmitri Medwedew hatte Putin am Samstag für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im kommenden März vorgeschlagen. Putin war bereits in den Jahren 2000 bis 2008 Staatschef gewesen. Da die russische Verfassung einem Präsidenten nur zwei Legislaturperioden in Folge zugesteht, machte er den Posten für Medwedew frei und wurde Regierungschef. Dieses Amt soll nach der Präsidentschaftswahl nun Medwedew übernehmen.

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Quelle: n-tv.de

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