Zu seiner VergangenheitFischer soll auch im Bundestag Stellung nehmen
Außenminister Joschka Fischer muss sich nach seiner Aussage im Frankfurter OPEC-Prozess nun noch vor dem Bundestag mit seiner militanten Vergangenheit auseinander setzen. Vor dem Frankfurter Landgericht distanzierte er sich abermals von früherer Militanz.
Bundesaußenminister Joschka Fischer muss sich nach seiner Aussage im Frankfurter OPEC-Prozess nun noch vor dem Bundestag mit seiner militanten Vergangenheit auseinander setzen. Die Unionsfraktion will in der Fragestunde am Mittwoch Auskunft von den Grünen-Politiker verlangen und möglicherweise noch eine Aktuelle Stunde beantragen. Nach Angaben seines Ministeriums will Fischer an der Fragestunde teilnehmen. Vor dem Frankfurter Landgericht distanzierte er sich abermals von früherer Militanz.
Fischer schloss aus, dass er während seiner Vergangenheit als militanter Straßenkämpfer Brandsätze geworfen hat. "Ich kann das für meine Person ausschließen", erklärte der Außenminister im Prozess gegen den ehemaligen Terroristen Hans-Joachim Klein. Die Behauptung des in Frankreich inhaftierten Top-Terroristen "Carlos", in einem von Fischer und dem heutigen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bewohnten Haus seien Waffen versteckt worden, wies der Minister als "grotesk " zurück.
Begegnung mit Klein geschildert
Fischer schilderte ausführlich seine Beziehungen zu Klein. Er kenne ihn aus der Sponti-Szene aus den siebziger Jahren in Frankfurt. Wann er Klein das letzte Mal gesehen habe, wisse er nicht mehr. Klein sei mehr emotional und weniger intellektuell gewesen, sagte Fischer. Er habe im Nachhinein erfahren, dass Klein in einen Teil der Sponti-Szene abgedriftet sei, die den falschen Weg gegangen sei, sagte der Minister. Er wisse aber nicht, ob man bei Klein "von einer besonderen Gewaltbereitschaft" reden könne.
Prügeleingriff eingeräumt
Fischer räumte den auf Bildern dokumentierten Angriff auf einen Frankfurter Polizisten im Jahr 1973 ein. Er sei damals erstmals nicht weggelaufen, sondern habe angegriffen, sagte Fischer. Gewalt sei damals in der linken Sponti-Szene bis zu einem gewissen Maß als legitim empfunden worden, weil man sich im eigenen Land unterdrückt fühlte.
Fischer-Vergangenheit wird Thema im Bundestag
Die Union will die militante Vergangenheit Fischers am Mittwoch zum Hauptthema der Fragestunde im Bundestag machen. Falls Fischer nicht selbst Rede und Antwort stehe, werde die Union ihn zitieren lassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik in Berlin. Die Union will je nach Verlauf der Debatte eine aktuelle Fragestunde anschließen.
Diskussion um Minister hält an
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Fischer sei seit vielen Jahren ein glaubwürdiger Verfechter der Demokratie. Fischer habe das Vertrauen der Partei. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich bereits am Sonntag erneut hinter Fischer gestellt. In der ARD sagte er, Fischer habe sich für seine Taten entschuldigt.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte Forderungen nach einem Rücktritt Fischers aberwitzig. Es könne nicht angehen, dass jemand wegen Gerüchten zurücktreten müsse. Der hessische Grünen-Landtagsabgeordnete und Ex-RAF-Anwalt Rupert von Plottnitz sagte, Fischer habe mit der "Frankfurter Straßenmilitanz" aus den 70ern nichts zu tun gehabt.
Die hessische FDP hatte Fischer aufgefordert, auch umfassend zum Mord am früheren Wirtschaftsminister Hessens Heinz Herbert Karry auszusagen. Die Waffe, mit der Karry 1981 getötet wurde, soll nach Polizeierkenntnissen 1973 in Fischers Wagen transportiert worden sein.