Politik
Mit einem Zaun an der serbischen Grenze hat Ungarn die Balkanroute geschlossen.
Mit einem Zaun an der serbischen Grenze hat Ungarn die Balkanroute geschlossen.(Foto: picture alliance / Sandor Ujvari)
Dienstag, 29. August 2017

Entgegen der Dublin-Verordnung: Flüchtlinge müssen nicht mehr nach Ungarn

Seit Jahren tragen Ungarn und die EU ihren Streit um die Flüchtlingsverteilung offen aus. Leidtragende sind dabei nur die Geflüchteten selbst. Zu viel Leid, findet die Bundesregierung und reagiert.

Die Bundesregierung schickt keine Geflüchteten mehr nach Ungarn zurück. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke hervor, wie die ARD berichtet. Mit dem Rückführungsstopp reagiere Berlin auf die prekären Bedingungen, denen sich Geflüchtete in Ungarn ausgesetzt sehen.

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban steht für einen sogenannten harten Kurs in der Asylpolitik. Weil er Migration für ein "trojanisches Pferd des Terrorismus" hält, hatte Orban Sperranlagen an der Grenze nach Serbien sowie der innereuropäischen Grenze zu Kroatien errichten lassen, um Geflüchtete und Migranten abzuhalten. Geflüchtete, die sich bereits in Ungarn aufhalten, werden zudem für die Dauer ihres Asylverfahrens in abgeschotteten Containerdörfern nahe der serbischen Grenze untergebracht.

Eine solche Unterbringung entspricht nicht verbindlichen EU-Standards. Deshalb können Asylsuchende bereits seit dem 11. April nur noch dann nach Ungarn rücküberführt werden, wenn für jeden einzelnen Betroffenen eine angemessene Behandlung behördlich garantiert ist. Das scheint nun nicht mehr der Fall zu sein.

Jelpke lobte die Entscheidung der Bundesregierung. Kritisch sieht sie jedoch, dass die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Ungarn innerhalb der EU nie offen thematisiert wurden. "Es darf keine stille Kumpanei mit dem Flüchtlingshasser Orban geben", so die Innenexpertin.

Keine finanziellen Kürzungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich noch ablehnend zum Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geäußert, der für EU-Staaten, die in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität zeigen, finanzielle Mittel aus Brüssel kürzen möchte. "Einfach nur mit Geld sich freikaufen, das ginge nicht in diesem Zusammenhang", sagte Merkel dazu. Die Uneinigkeit bei der Verteilung von Geflüchteten müsse anders gelöst werden.

Mit der nun gewählten Vorgehensweise stellt sich die Bundesregierung gegen die Dublin-Verordnung der Europäischen Union. Danach ist innerhalb der EU allein derjenige Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig, in welchem der Geflüchtete die EU erstmalig betreten hat. Das betrifft naturgemäß insbesondere Peripheriestaaten wie Ungarn, Italien und Griechenland.  So gab es aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bemängelten menschenunwürdigen Unterbringung von Geflüchteten teilweise auch Rückführungsstopps in diese Länder.

Seit dem 15. März überstellt die Bundesregierung aber auf Empfehlung der EU-Kommission wieder nach Griechenland. Dabei gibt es jedoch Einschränkungen. Bestimmte Gruppen, darunter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sind ausgenommen. Zudem müssen griechische Behörden für jeden Einzelfall schriftlich zusichern, dass eine Unterbringung gemäß der EU-Richtlinien erfolgt.

Quelle: n-tv.de

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