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Das Familienministerium will ein Schutzkonzept für Flüchtlinge. Damit Frauen und Kinder besser vor sexuellen Übergriffen geschützt sind.
Das Familienministerium will ein Schutzkonzept für Flüchtlinge. Damit Frauen und Kinder besser vor sexuellen Übergriffen geschützt sind.(Foto: picture alliance / dpa)

Reaktion auf Missbrauchsfälle: Flüchtlinge sollen mehr Schutz bekommen

Im Februar wurde bekannt, dass Wachleute Migrantinnen in einem Flüchtlingsheim belästigt haben sollen. Dies ist kein Einzelfall. Um Frauen und Kinder besser vor Übergriffen zu schützen, will das Familienministerium nun die Asylgesetze nachbessern.

Sexueller Missbrauch und Gewalt gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften sollen nach Plänen des Familienministeriums effektiver bekämpft werden. Staatssekretär Ralf Kleindiek sagte: "Wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen, die dafür sorgen, dass alle Flüchtlingsunterkünfte über ein Schutzkonzept verfügen." Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, Änderungen sollten schnell in das Asylgesetz aufgenommen werden. "Gegen die Täter muss hart vorgegangen werden", sagte der SPD-Politiker. "Wer sich an Kindern, Frauen oder anderen Schutzbedürftigen vergeht, hat hier in Deutschland kein Gastrecht."

Notwendig seien unter anderem nach Geschlechtern getrennte Sanitäreinrichtungen, abschließbare Wohneinheiten sowie geschützte kinderfreundliche Räume. Jede Unterkunft müsse künftig ein Schutzkonzept für Frauen und Kinder haben. Bei der Gestaltung gebe es aber Spielräume für die Länder. Das Bundesfamilienministerium stellt nach Angaben Kleindieks zwei Millionen Euro zur Verfügung, damit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte dem Schutzbedürfnis von Kindern, Jugendlichen und Frauen Rechnung tragen können. Zudem werde gemeinsam mit der KfW-Bank ein Sonderprogramm zur Umsetzung der erforderlichen baulichen Maßnahmen gestartet.

Vor kurzem hatte bereits der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, zum Schutz von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften Nachbesserungen beim Asylpaket II gefordert. Nach Vorwürfen gegen Wachleute einer Unterkunft in Köln sagte er: "Wir müssen davon ausgehen, dass sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen in allen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland passieren."

Quelle: n-tv.de

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