Politik
Dienstag, 08. September 2015

Politischer Überlebenskünstler: Flüchtlingskrise hilft Assad

Seit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Die Truppen des Assad-Regimes befinden sich in der Defensive. Das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Flüchtlingswelle spielen dem Präsidenten in die Karten.

Wird Baschar al-Assad für eine Syrien-Lösung noch gebraucht?
Wird Baschar al-Assad für eine Syrien-Lösung noch gebraucht?(Foto: imago stock&people)

Militärisch sieht es für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht gut aus: Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) jagt den Regierungstruppen immer mehr Gelände ab. Doch gerade diese militärische Schwäche könnte Assad nun das politische Überleben sichern, wenn auch nur auf Zeit.

Denn die Gräueltaten des IS lassen Kriegsverbrechen wie den Giftgasangriff mit Hunderten toten Zivilisten in Damaskus, der dem Assad-Regime zugeschrieben wird, in den Köpfen vieler verblassen. Und die Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge, von denen viele nach Europa und speziell nach Deutschland drängen, machen eine Lösung des Konflikts vor Ort gerade für die Europäer dringender denn je. Damit steigen die Chancen Assads, zumindest für eine Übergangszeit an der Macht zu bleiben, in der das Hauptaugenmerk ganz auf den Kampf gegen den IS gerichtet wird.

Der Streit über den Umgang mit Assad ist bisher eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu Verhandlungen über eine politische Beilegung des Konflikts. Bisher schienen die Fronten verhärtet: Die Türkei und Saudi-Arabien - beides sunnitisch geprägte Staaten und traditionell Gegner des Assad-Regimes mit seinen schiitischen Wurzeln - verlangen die Ablösung des Staatschefs als Vorbedingung, ehe sie zu jeglichen Verhandlungen bereit sind. Der Iran und Russland dagegen als Schutzmächte und engste Verbündete Assads wollen den Präsidenten nicht fallen lassen.

Besonders hart ist dabei die iranische Position. Die Haltung Russlands dagegen wird als etwas weicher eingeschätzt. Hier gilt ein Kompromiss eher als möglich, solange die Führung in Moskau eine wichtige Rolle dabei spielt und damit ihrem Anspruch als Weltmacht Genüge getan wird.

Flüchtlingskrise macht Lösung noch dringlicher

Schwer zerstört: die Großstadt Aleppo.
Schwer zerstört: die Großstadt Aleppo.(Foto: imago/ZUMA Press)

Doch nach über vier Jahren Bürgerkrieg mit schätzungsweise 250.000 Toten und elf Millionen Flüchtlingen, die in immer größeren Massen nach Europa streben, kommt nach Einschätzung von EU-Diplomaten Bewegung in den festgefahrenen Streit. Über eine politische Lösung für Syrien werde allerdings nicht auf EU-Ebene entschieden, heißt es einschränkend. Notwendig sei eine Verständigung zwischen den USA und Russland. Möglicherweise werde es in New York am Rande der UN-Vollversammlung Ende September zu einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen. Darüber hinaus müssten auch Saudi-Arabien und der Iran als Schutzmacht Assads und der Schiiten eingebunden werden.

Gelinge dies, wäre eine Übergangslösung denkbar, bei der man Assad an der Macht lasse, heißt es in Kreisen der EU-Diplomaten. Dann könnte der Schwerpunkt der Aktivitäten ganz auf den Kampf gegen den IS gelegt werden, den sowohl der Westen als auch Russland derzeit als Hauptgegner betrachteten.

Assad könnte für den Übergang bleiben

Deutschland wird mit Blick auf den Umgang mit Assad keinem der beiden festen Lager zugerechnet. Von der früheren klaren Forderung Berlins nach einer schnellen Abdankung des Präsidenten ist schon länger keine Rede mehr. Die Bundesregierung bemüht sich vielmehr um eine wie auch immer geartete politische Lösung, die zumindest nach außen hin aber noch keine klaren Konturen aufweist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutete in der Vergangenheit unter Verweis auf die Hunderttausenden von Toten jedoch mehrfach an, dass er zumindest auf lange Sicht wohl eher keine Zukunft für Assad im Präsidentenamt sieht.

Für einen kurzfristigen Verbleib Assads im Amt gäbe der diplomatische Instrumentenkasten dagegen einiges her: So könnte er das Präsidentenamt so lange weiter versehen, bis die Verhandlungen laufen, in eine nur noch repräsentative Rolle wechseln oder bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. All dies sind beliebte und in etlichen Konflikten erprobte Mittel, um in scheinbar ausweglosen Situationen doch noch einen Kompromiss zu erzielen. In einer freien Wahl dürfte das syrische Volk, das die Regierungstruppen mit ihren verheerenden Fassbomben für weit mehr Tote verantwortlich macht als den IS, ohnehin nicht wieder ins Amt wählen.

So mehren sich die Stimmen für eine Übergangszeit mit Assad. "Das ist zwar unter den gegebenen Umständen keine schöne Lösung, aber das geringere Übel im Vergleich zu einer Situation, in der der IS Syrien komplett kontrolliert", sagte der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem Deutschlandfunk.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hieb bei einem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran in die gleiche Kerbe. Man dürfe die Verbrechen des Assad-Regimes zwar nicht vergessen, sagte der ÖVP-Politiker. Ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS habe im Moment jedoch Priorität, und hier stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen: "Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Russland gelingen, und insofern braucht es hier einen pragmatischen Schulterschluss und auch eine Einbindung Assads im Kampf gegen den IS-Terror." Außerdem sage eine solche Kooperation nichts über eine langfristige Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aus, fügte Kurz hinzu.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen