Politik
Hamon (l.) und Valls kämpfen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Linken.
Hamon (l.) und Valls kämpfen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Linken.(Foto: picture alliance / Francois Mori)
Donnerstag, 26. Januar 2017

Grundeinkommen und Vetternwirtschaft: Frankreichs Linke duellieren sich

Vor der Stichwahl der französischen Sozialisten treffen sich der zum linken Flügel zählende Benoît Hamon und der reformorientierte Ex-Premier Manuel Valls zu einem letzten TV-Duell. Valls unterstellt seinem Konkurrenten ein "Glaubwürdigkeitsproblem".

Die beiden sozialistischen Kandidaten für den Élyséepalast wollen Konsequenzen aus der Fillon-Affäre ziehen und die Beschäftigung von engen Verwandten im Parlament verbieten. "Ich denke, dass diese Entscheidung nötig ist", sagte Ex-Premier Manuel Valls am späten Mittwochabend bei einem TV-Duell mit seinem Konkurrenten Benoît Hamon. Der Ex-Bildungsminister forderte, dass es im Parlament und im Senat verboten werden solle, "einen Cousin, ein Kind oder einen Ehepartner" zu beschäftigen.

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon war wegen der früheren Anstellung seiner Frau im Parlament ins Visier des Justiz geraten - die Finanz-Staatsanwaltschaft leitete nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung eine Voruntersuchung ein. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Le Canard Enchaîné" enthüllt, dass Fillon seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin geführt hatte.

"Ein Problem der Glaubwürdigkeit"

Der zum linken Flügel der Sozialisten gehörende Hamon verteidigte sein Vorhaben, jedem Franzosen ein Grundeinkommen zu gewähren. Der als Favorit bei der parteiinternen Vorwahl geltende 49-Jährige sprach sich zudem für eine Arbeitszeitverkürzung aus, die zwischen Sozialpartnern vereinbart werden sollte. Valls (54) kritisierte in der hart, aber sachlich geführten Debatte die hohen Kosten von Hamons Projekten. "Es gibt ein Problem der Glaubwürdigkeit." Mit Blick auf das vorgeschlagene Grundeinkommen von 750 Euro pro Monat sagte Valls: "Das kostet 300, 400, 450 Milliarden Euro." Valls hatte bereits zuvor in Interviews gesagt, das dies mehr Defizit und höhere Steuern bedeuten würde.

Hamon hatte sich in der ersten Runde der Vorwahl am vergangenen Sonntag mit 36 Prozent der Stimmen überraschend deutlich durchgesetzt. Valls erreichte mit rund 31,5 Prozent nur den zweiten Platz.

Die zweite Runde der Vorwahl der französischen Linken ist an diesem Sonntag geplant. Hamon werden gute Chancen eingeräumt, da ihn der drittplatzierte Ex-Minister Arnaud Montebourg unterstützt. Dieser war in der ersten Vorwahlrunde auf 17,5 Prozent der Stimmen gekommen. Der Gewinner ist dann der Spitzenkandidat für die Präsidentenwahl, die im April und Mai geplant ist. Nach einer glücklosen Amtszeit von François Hollande werden dem sozialistischen Anwärter aber nach Umfragen keine Chancen gegeben, das Rennen um den Élyséepalast zu gewinnen.

Quelle: n-tv.de

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