Politik
Mit Benoît Hamon als Spitzenkandidat erlebten die Sozialisten 2017 ein Wahldebakel.
Mit Benoît Hamon als Spitzenkandidat erlebten die Sozialisten 2017 ein Wahldebakel.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 20. September 2017

Parteizentrale steht zum Verkauf: Frankreichs Sozialisten kollabieren

Von Judith Görs

Einst war die Parti Socialiste Frankreichs führende Volkspartei - nun stehen die Genossen vor einem politischen Trümmerhaufen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben sie nicht nur Stimmen gekostet. Auch finanziell sieht es düster aus.

30 Jahre lang saßen die Sozialisten in einem schicken Townhouse in der Rue de Solférino - in direkter Nachbarschaft zum Musée d'Orsay und nicht weit vom Seine-Ufer entfernt. Der 3000 Quadratmeter große Altbau mit gepflastertem Vorhof und filigranem Eisentor liegt im 7. Arrondissement von Paris - dem politischen Zentrum der Stadt. Und er war lange Zeit auch sein Machtzentrum. Nach der Präsidentschaftswahl 1981 fuhr François Mitterand vor dem Gebäude vor, eine Ikone der Sozialistischen Partei und bis 1995 Präsident Frankreichs. Und natürlich gingen auch alle späteren prominenten Köpfe der Sozialisten im "Solférino" ein und aus. Nun soll das Gebäude verkauft werden, für viele Parteimitglieder das Ende einer Ära.

Das "Solférino" am 10. Todestag von Ex-Präsident Francois Mitterrand 2006.
Das "Solférino" am 10. Todestag von Ex-Präsident Francois Mitterrand 2006.(Foto: AP)

"Die Entscheidung war schwierig", sagte Schatzmeister Jean-François Debat am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Dieser Ort ist ein Symbol." Doch der Schritt sei notwendig, denn die Partei leide "offensichtlich" unter "finanziellen Engpässen". Eine glatte Untertreibung. Seit dem Doppel-Debakel für die "Parti Socialiste" (PS) bei den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen kämpft die einstige Regierungspartei nicht nur mit dem politischen, sondern auch mit dem finanziellen Kollaps. In der Nationalversammlung haben sie 250 Sitze verloren - seit dem Erdrutschsieg von Emmanuel Macrons "La République en Marche" sitzen nur noch 31 Abgeordnete der Sozialisten in Frankreichs Parlament.

Das macht sich auch in den Parteifinanzen bemerkbar. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28 Millionen Euro müssen die Sozialisten ab sofort mit 8 Millionen auskommen. Wie das Magazin "Politico" bereits im Juni berichtete, erwog die Parteispitze schon damals, aus diesem Grund diverse Besitztümer zu veräußern - darunter ist nun auch die symbolträchtige Ex-Parteizentrale. Debat erklärte, die Partei werde sich "neu positionieren" müssen, um wieder "in Bewegung zu kommen". "Öffentliche Subventionen sind ein Mittel des Ausgleichs, unser Besitz ist ein anderes. Jede Option ist möglich", so der Schatzmeister.

Andernorts der Neuanfang

Medienberichten zufolge könnte allein das "Solférino" eine Summe von 53 Millionen Euro in die klamme Parteikasse spülen. Doch das wird nicht reichen. Die Schrumpfkur dürfte nach Informationen von "Politico" auch rund die Hälfte der 160 festen Mitarbeiter betreffen, etwa 1000 Jobs hingen demnach indirekt am Parteibudget - betroffen seien zum Beispiel externe Helfer oder parlamentarische Assistenten. Der Niedergang der Sozialisten ist längst sichtbar, der geplante Verkauf der einstigen Parteizentrale ist aber nicht nur Symptom, sondern auch Symbol dafür. Für viele Parteianhänger eine schmerzliche Vorstellung.

"Ich gehöre zur Generation Mitterand", erklärte der langjährige PS-Anhänger Alain Le Garrec dem Magazin. "Für uns war das das goldene Zeitalter der Sozialisten. Mit ansehen zu müssen, dass es [das Solférino] verkauft wird, wäre das Ende davon - und natürlich sehr traurig." An der Parteispitze versucht man den Verkauf stattdessen als Anfang zu sehen. Die Sozialisten müssten sich neu erfinden, heißt es dort. Umso wichtiger sei es, das übriggebliebene Budget nicht für den Unterhalt der riesigen Parteizentrale zu verwenden, sondern für die politische Arbeit. Selbst die alteingesessenen Genossen müssen wohl oder übel ihren Stolz hinunterschlucken - und die Kartons packen.

Quelle: n-tv.de

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