Politik
Hollande (l.) hat gepokert und gewonnen. Sein Premier Valls (r.) haut die Störer aus dem Amt.
Hollande (l.) hat gepokert und gewonnen. Sein Premier Valls (r.) haut die Störer aus dem Amt.(Foto: dpa)

Nach Kritik an Hollandes Kurs: Französische Regierung tritt zurück

In Frankreich zerbricht die Regierung. Hintergrund ist die massive Kritik von Wirtschaftsminister Montebourg und Bildungsminister Hamon an der Haushaltspolitik des Präsidenten. Schon am Dienstag will Premier Valls eine neue Mannschaft präsentieren.

Die Regierung von Frankreichs Premierminister Manuel Valls ist zurückgetreten. Gleichzeitig beauftragte Präsident François Hollande Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Am Wochenende hatten zwei hochrangige Minister die Steuer- und Haushaltspläne Hollandes kritisiert und dabei auch den Kurs Deutschlands in der EU scharf angegriffen. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte, es gebe Alternativen zu der Sparpolitik in Frankreich und der Eurozone. Aus dem Umfeld von Valls verlautete, der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister habe damit "eine gelbe Linie überschritten".

Video

In einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" sagte Montebourg, der Zwang zur Verringerung des Haushalsdefizits treibe angesichts der schwachen Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit in die Höhe, befeuere politischen Extremismus und berge die Gefahr einer Rezession. "Vorrang muss das Verlassen der Krise haben. Der dogmatische Abbau der Defizite muss an zweiter Stelle kommen." Der Minister griff dabei auch Deutschland an. "Wir müssen unsere Stimme erheben. Deutschland steckt in der Austeritätsfalle, die es ganz Europa auferlegt hat."

Dem schloss sich Bildungsminister Benoît Hamon mit der Forderung nach einem radikalen Kurswechsel an. In einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" sagte er, in Frankreich müsse die Nachfrage stimuliert werden. Deutschland treibe eine Politik voran, die nur im eigenen Interesse sei.

Montebourg und Hamon nicht mehr zu halten

Es war nicht das erste Mal, dass Montebourg die Politik der eigenen Regierung angreift. Im Juli forderte er eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und Steuererleichterungen für Verbraucher. Seine Kritik kommt jedoch zu einem heiklen Zeitpunkt für Präsident Hollande. Dieser hatte Anfang der Woche angekündigt, einen Dreijahresplan zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben voranzutreiben. Damit sollen Steuererleichterungen für die Unternehmen finanziert werden.

Hollande reagierte schnell auf die Aussagen des Wirtschaftsministers und sagte, Paris sei sich einig, auf Wachstum zu setzen: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, unsere europäischen Partner davon zu überzeugen, Wachstum zur Priorität zu machen. Jeder ist willkommen, diese Idee zu verteidigen und es ist die Position der gesamten Regierung." Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Montebourg und auch Hamon nicht mehr zu halten waren.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen