Politik

Wirtschaftsminister will neue Linie: Franzosen genervt von deutschem Sparkurs

Aus der Krise kommt man, wenn man spart - so predigt es Kanzlerin Merkel seit Jahren der EU. Doch Frankreich hat nun genug davon. Zumindest wenn man Wirtschaftsminister Montebourg glauben darf.

Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesrepublik. Die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sei in einer Sparpolitik gefangen, die sie ganz Europa aufgezwungen habe, sagte Montebourg zu "Le Monde". Er mahnte einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik an, bei dem die Bewältigung der Krise Vorrang habe. Der für seine deutlichen Worte bekannte französische Minister sagte weiter, der Ausweg aus der Krise habe auch Priorität gegenüber dem Abbau der Haushaltsdefizite.

Schätzt das offene Wort: Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg.
Schätzt das offene Wort: Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg.(Foto: picture alliance / dpa)

Die bisherige Sparpolitik in der Euro-Zone habe die Arbeitslosigkeit nur in die Höhe getrieben. Das mache Budgetverbesserungen unmöglich und treibe in vielen Ländern Menschen in die Arme von extremistischen Parteien. Die sozialistische Regierung in Paris hatte zuletzt nach erneut schwachen Wirtschaftsdaten ihre Wachstumsziele für dieses und nächstes Jahr gesenkt.

Dazu passt eine Forderung Italiens. Das angeschlagene Land fordert das Entgegenkommen anderer EU-Staaten, um das eigene Haushaltsdefizit künftig anders berechnen zu dürfen. Investitionen für wichtige Infrastrukturprojekte sollten aus der Kalkulation herausgehalten werden, verlangte die Regierung in Rom.

Rom will noch investieren können

Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit hemmt den Konsum. Der italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi sagte der Zeitung "Corriere della Sera", Mitte September werde es ein informelles Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen in Mailand geben. Dabei sollten Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftswachstums diskutiert werden. Angestrebt werde, bestimmte Aufwendungen für strategisch wichtige Investitionen aus der Schuldenberechnung herauszuhalten.

In der Vergangenheit hatten die EU-Partner ähnlichen Forderungen aus Rom nach mehr Flexibilität beim Defizitabbau eine Absage erteilt. Italien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder in der EU und war zuletzt in die Rezession zurückgerutscht. Das macht es für den neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi schwer, dieses Jahr wie versprochen die EU-Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu einzuhalten.

Quelle: n-tv.de

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