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(Foto: REUTERS)

Kein Zutritt für Flüchtlinge: Freiburg lädt Clubbetreiber zu rundem Tisch

Wegen angeblicher Belästigungen verweigern Freiburger Clubs Flüchtlingen den Zutritt. Die Stadt warnt vor einem Generalverdacht. Nun meldet sich der Oberbürgermeister zu Wort - und benennt eine mutmaßliche Tätergruppe. Beweise dafür hat er nicht.

Nach dem von vielen Diskotheken und Clubs in Freiburg verhängten Zutrittsverbot für Flüchtlinge will die Stadt im Breisgau die Clubbetreiber zu einem runden Tisch einladen. Der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sagte der "Badischen Zeitung" zu dem nach Zwischenfällen wie Taschendiebstählen und sexueller Belästigung verhängten Zutrittsbeschränkungen: "Eine solche Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot".  Zudem hat die Polizei Berichten zufolge keine Zunahme von Straftaten aus diesem Bereich festgestellt.

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Von Kirchbach sagte dem Blatt, es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft werden. Gleichzeitig dürfe es bei Straftaten aber auch keine Spielräume und keine falsch verstandene Toleranz geben. Er sprach sich für das konsequente Verhängen von Hausverboten aus. Zeitnah solle nun bei einem runden Tisch mit den Betreibern über die Reaktion gesprochen werden. Wie die "Badische Zeitung" zuvor berichtet hatte, haben Flüchtlinge in Freiburg mittlerweile in nahezu allen Clubs und Discos keinen oder nur noch begrenzten Zutritt. Die Betreiber begründeten dies demnach mit Taschendiebstählen und sexuellen Belästigungen.

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen. Der Grünenpolitiker vermutete, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten handeln könnte. "Das sind junge Männer, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben. Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun", sagte Salomon. Nach Recherchen der Zeitung wurden in einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen zuletzt Frauen belästigt, es gab zudem eine versuchte Vergewaltigung.

Clubverbot ist rechtswidrig

Ein Club habe daraufhin beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Ein anderer mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Migranten Zutritt haben. Für den Club "Wheit Rabbit" benötigt der Gast laut Zeitung eine spezielle Einlasskarte, die nur derjenige erhalte, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne.

"Wheit Rabbit" schrieb der "Badischen Zeitung" vor Veröffentlichung des Artikels in einer E-Mail: "Wir tolerieren weder Sexismus, Aggressivität oder gar Gewalt, noch ausgrenzendes Verhalten gegenüber Menschen wegen ihres Geschlechts, sexueller Zugehörigkeit, Herkunft, oder Religion. Wer sich damit nicht identifizieren kann, sollte keine Clubkarte beantragen." Später stellte der Club diese E-Mail auf Facebook. "Momentan arbeiten wir intensiv daran, wie wir z.B. Geflüchtete besser in das Nachtleben integrieren können", hieß es weiter.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte solch ein Clubverbot klar rechtswidrig. "Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten. Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet", erklärte Beck in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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