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In der Ostukraine übernehmen prorussische Kräfte nach und nach die Kontrolle.
In der Ostukraine übernehmen prorussische Kräfte nach und nach die Kontrolle.(Foto: AP)

Vor dem Genfer Ukraine-Gipfel: "Frieden ist ein großes Wort"

In Genf versuchen USA, EU, Russland und Ukraine einen Weg aus dem Konflikt zu finden - und das, während im Osten die Lage zu eskalieren droht. Immerhin wird nun aber geredet, hebt Konfliktforscher Thorsten Bonacker im n-tv.de-Interview hervor.

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n-tv.de: Wie knifflig ist die Situation in der Ukraine vor dem Krisengipfel in Genf?

Thorsten Bonacker: Die Lage ist wirklich gefährlich. Putins Äußerung, die Ukraine stehe am Rande eines Bürgerkriegs, ist einerseits zwar martialische Rhetorik, aber auch nicht völlig falsch. In einigen ostukrainischen Städten zeichnet sich ein unglaubliches Gewaltpotenzial ab.

Kommt das Treffen zu spät für eine diplomatische Lösung?

Hoffentlich nicht. Dieses Treffen ist enorm wichtig, weil die Lösung des Konfliktes nur unter Einschluss genau dieser vier Akteure zu erreichen ist. Bisher gab es eine Reihe von bilateralen Gesprächen, die alle nicht besonders erfolgreich waren. Ich werte es als gutes Zeichen, dass inzwischen allen klar ist, dass geredet werden muss. Allein das Verhängen von Sanktionen oder das Unterstützen von Separatisten trägt nicht dazu bei, diesen Konflikt zu lösen.

Wie könnte der Krisengipfel zur Deeskalation beitragen?

Von der russischen Regierung muss ein eindeutiges Signal ausgehen. Sie muss sich von den Aktionen der Separatisten in der Ostukraine distanzieren. Das ist die erste Bedingung für einen erfolgreichen Gipfel. Auf Seiten des Westens sollte die Androhung und Verhängung von Sanktionen überdacht werden. Gut vorstellbar ist, dass sich die Akteure auf einen Vermittler oder eine vermittelnde Organisation einigen. Die Schweiz hat sich ja bereits angeboten, auch die OSZE käme infrage. Die EU fällt als Vermittler aus. Sie ist in dem ganzen Konflikt niemals mediierend aufgetreten, sondern immer als Konfliktpartei.

Der erste Schritt muss auf jeden Fall von Russland ausgehen?

In der Situation ist es schwierig zu beurteilen, wer den ersten Schritt machen muss. Am Ende müssen beide gleichzeitig einen Schritt tun. Sonst funktionieren solche Verhandlungen nicht. Es macht aber keinen Sinn, mit großen Vorbedingungen in solche Gespräche zu gehen. Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Wenn man es positiv wendet, kann man sagen: Immerhin können beide Seiten Zugeständnisse machen. Das gilt sowohl für die Sanktionen als auch für die Interventionspolitik Russlands.

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Welche Fehler haben die Konfliktparteien in den vergangenen Wochen gemacht?

Die westlichen Staaten haben in ihrer Außenpolitik in den vergangenen zehn Jahren zu wenig Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten genommen. Russland versteht sich eben nicht nur als Regionalmacht, sondern als Weltmacht in einer multipolaren Welt, und hat ein Sicherheitsbedürfnis, das sich vor allem auf die Peripherie Russlands, also auf die osteuropäischen und postsowjetischen Staaten, bezieht.

Und die neue Regierung in Kiew?

Von der ukrainischen Regierung darf man wahrscheinlich in der Kürze der Zeit gar nicht so viel erwarten. Die Fehler, die gemacht wurden, fanden in einer völlig unübersichtlichen Situation statt. Grundsätzlich steht das Land vor einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Das Protestpotenzial auf der Krim und im Osten des Landes speist sich daraus, dass viele Menschen sehr unzufrieden sind und sich von Russland eine Verbesserung der Lage versprechen.

Womit wir bei Russland, der dritten Konfliktpartei wären …

Russland nutzt die Situation aus und versucht, die russische Bevölkerung in der Ukraine auf die eigene Seite zu ziehen. Dabei hat man jedoch zu stark und zu schnell auf die militärische Karte gesetzt und befindet sich in einer schwierigen Situation. Zurzeit ist kaum ein Szenario denkbar, in dem Russland ohne Gesichtsverlust aus diesem Konflikt wieder herauskommt. Es ist ja nun offensichtlich, dass Russland in der Ostukraine involviert ist. Die Karten dort jetzt einfach aus der Hand zu geben, ist schwierig.

Das Ziel des Gipfels wird eine Art Friedensplan für die Ukraine sein. Was müsste in diesem Papier drinstehen?

Frieden ist ein großes Wort, ich würde eher von einer Stabilitätsvereinbarung sprechen. Im Moment geht es dringend darum, allen Akteuren in der Ostukraine das Signal zu setzen, dass niemand ein Interesse an der weiteren Destabilisierung der Region hat. Die Beteiligten müssen sich darauf verständigen, wie sie in Zukunft ihre Außenpolitik handhaben wollen. Darin scheint mir das eigentliche Problem zu liegen. Es hilft nicht, Russland aus internationalen Organisationen auszuschließen. Seit dem am Ende positiven Verlauf des Kalten Krieges wissen wir: Nur Gespräche, Integration und vertrauensbildende Maßnahmen helfen. Kriegsrhetorik und Sanktionsandrohungen wirken kontraproduktiv.

Sollte die EU in Genf signalisieren, dass die Ukraine gar nicht Mitglied von EU oder Nato werden muss?

Das wäre ein Schritt, gleichzeitig muss man aber sagen: Die Ukraine muss auch irgendwie überleben. Ob das in Form einer Mitgliedschaft sein muss, ist die Frage. Aber das Land braucht kurzfristig Finanzhilfen. Das war ja bereits der Anlass für die Eskalation des Konflikts. Offensichtlich hat sich die Ukraine für die westliche Seite entschieden. Es geht jetzt darum, die Integrität des Landes zu akzeptieren. Dazu kommt: Russland und der Westen haben Interessen, die man miteinander abgleichen muss.

Für die Lösung der Krise reicht der Kontaktgruppe sicherlich nicht ein Tag. Wie bedrohlich sind die Ereignisse in der Ostukraine für die Verhandlungen in den nächsten Wochen?

Die Lage in den Unruheregionen ist unüberschaubar. Daher wäre es wichtig, relativ früh ein Signal auszusenden. Das wird schwierig. Denn es sind sehr viele Waffen im Umlauf. Damit entstehen Gelegenheiten zur Gewaltausübung. Außerdem gibt es viele unübersichtliche Situationen und viele frustrierte junge Männer, das birgt immer ein hohes Konflikt- und Gewaltrisiko unabhängig davon, ob sich Staatenführer auf etwas einigen.

Mit Thorsten Bonacker sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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