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Zerstörung überall in Syrien, wie hier in Jobar, einem Vorort von Damaskus.
Zerstörung überall in Syrien, wie hier in Jobar, einem Vorort von Damaskus.(Foto: REUTERS)

Bürgerkrieg in Syrien: Friedensgespräche verzögern sich wohl

Die Syrien-Verhandlungen sollen am Montag beginnen - eigentlich. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Friedensgespräche nicht wie geplant stattfinden. Zu groß sind die Differenzen zwischen den Konfliktparteien.

Eine Verschiebung der lang erwarteten Friedensgespräche für das zerrüttete Bürgerkriegsland Syrien wird immer wahrscheinlicher. Im Streit darum, welche Regimekritiker bei den eigentlich ab Montag angesetzten Verhandlungen in Genf dabei sein dürfen, nannte zunächst keine der Konfliktparteien einen neuen Starttermin. Der Beginn der neuen Friedensgespräche steht seit Tagen auf der Kippe, weil sich Russland als enger Verbündeter des Regimes in Damaskus und die syrische Opposition darum streiten, welche Oppositionsvertreter bei den Gesprächen in der Schweiz am Tisch sitzen.

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Russland will radikal-islamische Gruppen ausschließen und fordert zugleich, dass die syrische Kurden-Partei PYD an den Gesprächen teilnimmt. Dabei handelt es sich um einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ein von mehreren Oppositionsgruppen gebildetes Komitee will hingegen seine Vertreter selbst ernennen. Es verlangt zudem einen Stopp der syrischen und russischen Luftangriffe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Russland auf, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten als bisher. "Wenn ich die Sicherheitsinteressen Russlands im Blick auf islamistischen Terror richtig verstehe, hat es eher Probleme mit sunnitisch gegründeten Bestrebungen. Warum also sollten wir nicht mit Russland zusammen eine gemeinsame Strategie entwickeln können, um Gegensätze zwischen einer saudisch geführten sunnitischen Koalition und einer iranisch geführten schiitischen Koalition abzubauen?" sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Eine dritte Delegation?

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Kurdische Kreise berichteten am Tag vor den geplanten Verhandlungen, es gebe eine russisch-amerikanische Einigung über eine dritte Delegation, die nach Genf reisen soll. Diese solle unter anderem moskaunahe Vertreter der syrischen Opposition beinhalten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher aber nicht. Das Komitee der Oppositionsgruppen sagte, es habe keine Informationen über eine dritte Delegation und werde eine solche auch nicht akzeptieren.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, eine "technische Verzögerung" des Verhandlungsbeginns um wenige Tage wäre kein Beinbruch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine Beteiligung islamistischer Rebellengruppen aus: "Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?" Man sei über den Moment hinaus, sich alle Verhandlungspartner aussuchen zu können.

Kerry zeigt sich zuversichtlich

US-Außenminister John Kerry war noch am Samstag zuversichtlich, "dass - mit gutem Einsatz in den nächsten Tagen - die Gespräche losgehen können". Zudem kündigte er weitere diplomatische Schritte auch nach Beginn der Verhandlungen an. "Annäherungsgesprächen" zwischen dem Regime und der Opposition in Genf solle ein Treffen der internationalen Syrien-Unterstützergruppe folgen. Ihr gehören die USA, Russland und andere an der Syrien-Krise beteiligte Länder an. Niemand mache sich Illusionen, dass es auf dem Weg zu einem Frieden keine Hindernisse mehr gebe, sagte Kerry: "Wir wissen, dass es sehr schwierig ist." Umstritten ist vor allem die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad, dessen Abtritt die Opposition und ihre Unterstützer fordern, darunter die USA.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich im November auf neue Syrien-Verhandlungen geeinigt. Sie sollen den Weg für eine Übergangsregierung ebnen und den bald fünfjährigen Bürgerkrieg beenden. In dem Konflikt sind bisher mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als elf Millionen Menschen wurden vertrieben.

Quelle: n-tv.de

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