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Vor dem geplanten Verbotsverfahren gegen die NPD demonstriert das Bundesverfassungsgericht Gelassenheit. Erst einmal muss sich die Politik entscheiden, ob sie den Antrag stellt.
Vor dem geplanten Verbotsverfahren gegen die NPD demonstriert das Bundesverfassungsgericht Gelassenheit. Erst einmal muss sich die Politik entscheiden, ob sie den Antrag stellt.(Foto: dpa)

Argumente für NPD-Parteiverbot: Friedrich befürchtet Werbeeffekt

Noch hat das NPD-Verbotsverfahren nicht begonnen, da könnte es schon in Gefahr geraten. Innenminister Friedrich fürchtet, dass die Partei aus dem Verfahren Nutzen ziehen könnte. In der Veröffentlichung der von Bund und Ländern zusammengetragenen Materialsammlung sieht er dafür einen Beweis.

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Papiere zum NPD-Verbotsverfahren auf der Homepage der rechtsextremen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

Genau dies habe er immer befürchtet. "Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke." Allerdings gehe es jetzt darum, "alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte Friedrich.

Das Bundesinnenministerium hat derweil wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD Strafanzeige erstattet. "Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: "Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat."

Leck im Verteiler

Die NPD hatte die Kurzfassung einer als vertraulich eingestuften Materialsammlung, das Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen haben, auf ihre Homepage gestellt. Diese Argumentationsgrundlage war als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert, die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Das Dokument war an die Bundesländer ebenso verschickt worden wie an Bundestag und Fraktionen. Auch in Medien waren schon Auszüge bekanntgeworden.

Die NPD bezeichnete die für ein Verbot zusammengetragenen Gründe auf ihrer Internetseite als Frechheit und "schlechten Witz". Bereits im November hatte die Partei einen eigenen Antrag in Karlsruhe gestellt, um ihre Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen - eine so im Gesetz nicht vorgesehene prozessuale Neuschöpfung. Hierüber will das Verfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden.

Quelle: n-tv.de

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