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"Hört auf, meine Stadt abzubrennen": Zettel an einem zerstörten Geschäft im Londoner Stadtteil Peckham.
"Hört auf, meine Stadt abzubrennen": Zettel an einem zerstörten Geschäft im Londoner Stadtteil Peckham.(Foto: REUTERS)

Wendt kritisiert Politiker: Friedrich warnt vor Panikmache

Politiker von CSU und SPD sind einig, dass es in Deutschland nicht zu Krawallen wie derzeit in England kommen wird. Bei den beiden Polizeigewerkschaften ist die Meinung geteilt. Gewerkschaftschef Wendt sagt, Politiker seien "geübte Realitätsverweigerer". Sein Kollege Witthaut warnt hingegen vor Panikmache.

Bundesinnenminister Friedrich: Soziale Integration in Deutschland ist besser geworden.
Bundesinnenminister Friedrich: Soziale Integration in Deutschland ist besser geworden.(Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine Anzeichen dafür, dass es auch in deutschen Großstädten zu ähnlichen Krawallen wie in Großbritannien kommen könnte. Der CSU-Politiker sagte bei n-tv, die soziale Integration sei in Deutschland in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Gesellschaftliche Spannungen wie aktuell in England gebe es hierzulande nicht.

"Ich glaube, man sieht in London, was passiert, wenn eine Desintegration in einer Gesellschaft stattfindet", sagte Friedrich. In Deutschland sei es immer das Ziel gewesen, "junge Leute heranzuführen an die Gesellschaft". Dies sei auch gelungen. "Dazu trägt unsere ehrenamtliche Struktur bei, dazu tragen die vielen Programme bei, die auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene durchgeführt werden".

"Bedingungen exakt die gleichen"

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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kommt zu einer völlig anderen Einschätzung. "Politiker sind ja geübte Realitätsverweigerer, die immer wieder von Gewaltausbrüchen auch in Deutschland überrascht werden", sagte er bei n-tv. "Von daher gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nicht zur Kenntnis zu nehmen."

Die Bedingungen, unter denen solche Gewaltorgien entstehen, seien in Deutschland "exakt die gleichen", so Wendt: "Eine Gesellschaftspolitik, die geprägt ist von dem Motto 'Privat vor Staat', also Unternehmertum und Gewinnmaximierung statt sozialer Verantwortung, mangelnde soziale Integration, eine hohe Gewaltbereitschaft, die wir an jedem Wochenende bei Fußballspielen, bei Demonstrationen und anderswo erleben, und ein öffentlicher Dienst, der konsequent kaputtgespart wird - alles das hat es in England gegeben und alles das gibt es in Deutschland auch, gepaart mit einer Politik, die gesellschaftliche Entwicklungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen will."

GdP warnt vor Panikmache

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt solche Äußerungen dagegen Panikmache: "Auch in unserem Land gibt es sozialen Sprengstoff, der sich bereits bei ritualisierten Gewaltausbrüchen wie dem 1. Mai, im Hamburger Schanzenviertel oder bei manchen Fußballbegegnungen immer wieder entzündet hat", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. "Ich warne aber davor, mit den erschreckenden Vorfällen in England nun Panikmache zu betreiben."

Sollte es auch in Deutschland zu Unruhen kommen, sieht Witthaut die deutsche Polizei "gut aufgestellt". Wendt dagegen forderte, die Polizei müsse lernen, sich "auf die Kommunikationsformen von Gewalttätern einzustellen".

Deutsche Polizisten "gut vorbereitet"

Wie CSU-Mann Friedrich hält auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz eine Eskalation wie in Großbritannien in Deutschland für "eher unwahrscheinlich". In Deutschland gebe es eine "bessere Absicherung für sozial Schwache und nicht so verarmte Stadtviertel wie in Großbritannien", sagte Wiefelspütz der "Bild"-Zeitung. Allerdings verweist auch Wiefelspütz auf die Randale am 1. Mai in Berlin und Hamburg, die zeigten, "was bei uns möglich ist".

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht Berlin für den Fall von Ausschreitungen gut gerüstet. Sollten in Berlin "ähnliche Krawalle wie in englischen Städten" auftreten, könnte Berlin "in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen", sagte Körting der "Rheinischen Post".

 

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Quelle: n-tv.de

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