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Zwei Väter, ein Kind - Realität in Deutschland.
Zwei Väter, ein Kind - Realität in Deutschland.(Foto: picture alliance / dpa)

Die CDU und die Homo-Ehe: Front der Ablehnung bröckelt

Bislang lehnt die CDU eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting ab. Doch die Front bröckelt: Der baden-württembergische CDU-Chef Strobl plädiert für eine Ausweitung des Splittings auf eingetragene Partnerschaften. Fraktionsvize Krings fordert eine "steuerliche Besserstellung" von homosexuellen Paaren.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Adoptions-Rechten für homosexuelle Paare fordern Politiker auch aus der CDU eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Partnerschaften. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homopaare einzuführen, statt darauf zu warten, bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Diese Frage könnte noch vor der Sommerpause entschieden werden, hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochabend gesagt.

Auch der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings, forderte eine umfassendere Besserstellung von eingetragenen Partnerschaften. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", nun solle nicht nur das Adoptions-Urteil rasch umgesetzt, sondern womöglich auch die steuerliche Besserstellung von Homo-Ehen angegangen werden.

"Wir sollten das Urteil des Verfassungsgerichts zur Adoption jetzt zügig gesetzlich umsetzen", sagte Krings. Er gehe davon aus, "dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen". Er fügte hinzu, dass eine pauschale Ausdehnung von Steuernachlässen auf homosexuelle Lebenspartner unwahrscheinlich sei. Allenfalls lasse sich "über eine stärkere Ausrichtung des Splittings auf Kinder nachdenken".

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt mit mehreren Entscheidungen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen geblieben. Allerdings hatte die Diskussion auch gezeigt, dass die Front der Ablehnung bei diesem Thema in der CDU bröckelt.

Quelle: n-tv.de

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