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Angela Merkel im Gespräch mit Mike Pence. Sein Pathos konnte die Konferenzteilnehmer nicht beruhigen.
Angela Merkel im Gespräch mit Mike Pence. Sein Pathos konnte die Konferenzteilnehmer nicht beruhigen.(Foto: Bundesregierung)
Montag, 20. Februar 2017

Trumps Sicherheitskonferenz: Fünf Dinge, die wir in München gelernt haben

Von Issio Ehrich, München

Drei Tage Sicherheitskonferenz in München. Es ging um Trump, aber nicht nur. Das Treffen der Eliten der Außen- und Sicherheitspolitik war bemerkenswert, skurril – und mitunter durchaus beängstigend. Eine Bilanz.

Das O-Wort des Unaussprechlichen verunsichert alle

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Unsichtbar, unfassbar, unaussprechlich. Die größte Besonderheit der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz war diese: Alles drehte sich um den neuen US-Präsidenten, doch dieser war erstens nicht da, äußerte sich zweitens auch nicht aus der Ferne zur Konferenz, nicht einmal bei Twitter. Und dessen Namen mochten drittens einige der fünfhundert hochkarätigen Teilnehmer, etwa Kanzlerin Angela Merkel oder der einflussreiche US-Senator John McCain, nicht einmal öffentlich auszusprechen.

Donald Trump hat die Europäer, aber auch viele Amerikaner zutiefst verunsichert – und das ausgerechnet in Zeiten des Islamischen Staates und einer Bedrohung durch Russland im Osten. Weil er die Nato "obsolet" genannt hat (in einer Podiumsdiskussion ist nur vom "O-Wort" die Rede). Weil er auf nationalen Egoismus setzt. Weil er mit seinem "Muslimbann" das Bild eines Kampfes der Kulturen nährt. Und weil Trump auch noch völlig unberechenbar ist, weiß keiner so Recht, was jetzt zu tun ist. Die Folge: Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vergewisserten sich unablässig selbst, wie wichtig das transatlantische Bündnis ist.

Trumps Gesandte sind nett, beruhigen aber nicht

Klarheit versprachen sich die Eliten der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem von US-Vizepräsident Mike Pence. Der sagte nicht nur genau das, was viele hören wollten. "Amerika war und wird immer euer größter Verbündeter sein." Er tat das unüberhörbar auch im Namen seines Chefs.

So richtig beruhigen konnten seine Worte aber nicht: Erstens haben Trump und sein Team schon viele Dinge behauptet, denen sie wenig später selbst widersprochen haben. Und zweitens war die Diskrepanz zwischen Pences geschmeidigen Worten – er hielt seine Rede mit viel Pathos – und den Aktionen des US-Präsidenten kaum in Einklang zu bringen. Am Donnerstag vor der Konferenz gab Trump bekannt, dass er ein neues Dekret erlassen werde, das Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten die Einreise untersagt. Und am Freitag erklärte er eine Reihe etablierter amerikanischer Medien kurzerhand zu "Volksfeinden". McCain sprach aus, was alle dachten: "So fangen Diktaturen an", sagte er.

In Sachen Nato ist auch Deutschland unberechenbar

Der Bundesregierung gelang eines sehr gut: Sie trat selbstbewusst auf, ohne Trump unnötig zu provozieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pochte darauf, dass die Nato eine Wertegemeinschaft ist, die Folter – Trump ist ein Fan des Waterboardings – nicht tolerieren kann. Die CDU-Politikerin appellierte an Europa, sich Gedanken darüber zu machen, ab welchem Punkt eine Partnerschaft mit Trump der eigenen Sicherheit und dem eigenen Wohlstand eher schadet. Auch Kanzlerin Merkel verwies auf die Nato als Wertegemeinschaft.

Und doch gab es beim Auftritt der Bundesregierung einen eklatanten Bruch. Von der Leyen versicherte den USA, dass Deutschland sich wirklich verpflichtet fühle, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Ein klares Signal. Ein Angebot für einen Deal an Trump, der die sicherheitspolitische Ungerechtigkeit des Bündnisses, in dem die USA den Großteil der Kosten stemmen, im Wahlkampf heftig kritisiert hatte.

Dagegen sagte Merkel, sie fühle sich dem Ziel zwar verpflichtet, rate aber von "kleinlichen Diskussionen" darüber ab, da es beim Thema Sicherheit doch um viel mehr als Militärausgaben gehe. Zum Beispiel um Entwicklungshilfe. Dann kam der alte Wirtschafts- und der neue Außenminister Sigmar Gabriel. Und der sagte gewissermaßen, dass sich die Bundesrepublik es gar nicht leisten könne, die Marke wie vereinbart bis 2024 zu erreichen.

Der lauteste Abgesang auf den Westen hat nichts mit Trump zu tun

Die Europäer, die Amerikaner – alle versuchten auf der Sicherheitskonferenz, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass der Westen im Begriff ist, an Bedeutung zu verlieren. Sergej Lawrow, der altgediente Außenminister von Russland, brach mit diesem Muster.

Vor seinem Auftritt ließ er Konferenzchef Wolfgang Ischinger zunächst minutenlang warten. Als er dann kam, hatte er auch keine Eile, ans Rednerpult zu treten. Er schüttelte hier eine Hand und da und setzte sich erst noch einmal hin. Als er dann anfing, sprach er von der "sogenannten liberalen Weltordnung". Er sprach sich dafür aus, den elitären Club, der die Welt nach seinen Wünschen ordne, zu überwinden, und nannte das Ganze dann auch noch "Post-West Order". So viel ist nach dieser Rede klar: Trump mag diese Sicherheitskonferenz dominiert und für die meisten Ängste gesorgt haben. Das schwere Zerwürfnis zwischen Russland, EU und Nato ist deswegen aber noch lange nicht überwunden.

Elvis ist tot

Den skurrilsten Auftritt der Sicherheitskonferenz legte Boris Johnson hin. Der britische Außenminister nahm an einer Diskussion teil, die der Frage nachging, ob der Westen dem Untergang geweiht ist oder ob ihm ein Comeback beschieden ist. Johnson bezeichnete schon die Frage als albern. Das klinge ja wie der Titel eines Boulevard-Blatts. "Ist Elvis am Leben? Und arbeitet in einem Biergarten in München?" Dann deutete der Mann, der den Briten und der EU den Brexit beschert hat, die Weltlage aus seiner Perspektive.

Der Ausstieg Großbritanniens ist in dieser Lesart eine Entscheidung für den freien Handel und die Globalisierung. Außerdem bleibe Großbritannien ja in Europa. Und weil er es sich einfach nicht verkneifen konnte, verwies Johnson darauf, dass es auch im Nato-Vertrag Regelungen zur Wirtschaftspolitik gebe. "Wer braucht schon die EU, wenn es die Nato gibt?"

Johnson steht für ein weiteres der Themen, die bei allem Gerede über Trump ein wenig untergegangen sind: dem Populismus und die immer größeren Fliehkräfte in Europa. Betrachtet man all das zusammen wirkt die Lage Europas schon ziemlich bedrohlich.

Quelle: n-tv.de

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