Politik
Montag, 05. September 2016

Vom AfD-Triumph bis zum SPD-Sieg: Fünf Lehren der Meck-Pomm-Wahl

Von Johannes Graf

Bittere Mienen bei Union und Linkspartei, Jubel bei der SPD und der AfD. Die Rollen der Sieger und Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind verteilt. Die wichtigsten Erkenntnisse des Wahlabends in Schwerin.

Merkel hat einiges zu erklären

Angela Merkel erfährt, dass sie in Berlin ein paar Dinge zu erklären hat.
Angela Merkel erfährt, dass sie in Berlin ein paar Dinge zu erklären hat.(Foto: dpa)

Ein Foto vom Wahlabend wird in Erinnerung bleiben. Es zeigt Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in China. Zu sehen ist die Kanzlerin in der Rückansicht, halb verdeckt von einer Tür. Sie wischt über ihr Smartphone - und empfängt vermutlich gerade die unangenehme Kunde aus Schwerin: Die CDU hat in dem Bundesland, in dem ihr Wahlkreis liegt, rund vier Prozentpunkte verloren. Und was noch schlimmer ist: Die AfD ist stärker als die CDU.

Dieser Umstand ist nicht nur peinlich, sondern wirft auch Fragen nach Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise auf. Für viele Wähler ging es an diesem Sonntag nur am Rande um die Situation in ihrem Bundesland. 60 Prozent der AfD-Wähler machten laut Infratest dimap ihre Wahlentscheidung abhängig von bundespolitischen Themen. Die Flüchtlingspolitik rangiert mit 53 Prozent auf Platz eins der wichtigsten Entscheidungskriterien.

Aus der eigenen Partei und vom Koalitionspartner im Bund muss sich Merkel deshalb auch noch am Wahlabend Vorwürfe gefallen lassen. Spitzenkandidat Lorenz Caffier sagte: "Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen." Nun: Angela Merkel wird das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht gefallen. Zu Fall bringt es sie unmittelbar aber nicht. Allerdings lässt es sie ahnen, was im Wahljahr 2017 auf sie zukommt, falls sie noch einmal antritt.

Die Protestwähler entscheiden die Wahl

Mehr als 21 Prozent für die AfD - das bringt in Mecklenburg-Vorpommern, wie schon in vielen Landtagswahlen zuvor, die übliche Arithmetik durcheinander. Es regiert der Protest. Oder besser gesagt: Der Protest macht Opposition. Denn wie in anderen Ländern ist undenkbar, dass eine andere Partei mit der AfD zusammenarbeitet.

Wer sich die Wählerwanderungen ansieht, stellt im Zusammenhang mit der AfD zweierlei fest: Keine der übrigen Parteien ist vor Abwanderungen zum vermeintlichen parlamentarischen Schmuddelkind gefeit. Und: 56.000 Menschen stimmten für die AfD, die sich vor fünf Jahren nicht beteiligt haben. Das ist zunächst ein positiver Befund. Infratest dimap hat jedoch auch ermittelt: Nur 24 Prozent der AfD-Wähler sind überzeugt von der Partei. 67 Prozent machten bei der AfD ihr Kreuz, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind.

Die Zeit für Rot-Rot-Grün in Schwerin ist noch nicht reif

Es bleibt wohl dabei: Erwin Sellerings SPD und Lorenz Caffiers CDU bilden eine Regierung.
Es bleibt wohl dabei: Erwin Sellerings SPD und Lorenz Caffiers CDU bilden eine Regierung.(Foto: dpa)

Erwin Sellering ist in einer komfortablen Lage. Er kann sich frei entscheiden, welchen Weg er gehen will: weiter mit der CDU oder die Pferde wechseln? Auch wenn es rechnerisch für Rot-Rot reichen würde, wird Sellering sein Bündnis mit der Union wohl fortsetzen. Und aus Rot-Rot-Grün wird nach dem Ausscheiden der Grünen natürlich nichts.

Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat erfolgreich gearbeitet. Alle landespolitischen Argumente hat Rot-Schwarz auf seiner Seite. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft boomt – wenn auch auf weiterhin niedrigem Niveau. Objektiv gibt es wenig Veranlassung, den Kurs zu wechseln.

Die SPD kann noch Wahlen gewinnen

Die Sozialdemokratie steckt in der Krise. In bundesweiten Umfragen rangiert die Partei bei 21 bis 24 Prozent, die Beliebtheitswerte von Parteichef Sigmar Gabriel sind schlecht. Die Aussichten, bei der Bundestagswahl 2017 große Erfolge zu feiern, sind mies.

Und auch sonst läuft es katastrophal. In Baden-Württemberg im März: blamable 12,7 Prozent. In Sachsen-Anhalt: miserable 10,6 Prozent. Einzig in Rheinland-Pfalz fuhr die SPD mit 36,2 Prozent und kaum Verlusten ein stattliches Ergebnis ein. Grund des Erfolgserlebnisses war aber nicht die SPD, sondern die Beliebtheit von Amtsinhaberin Malu Dreyer.

Da ist der Wahlabend in Schwerin Balsam für die Seele der deutschen Sozialdemokratie. Nur wenige Minuten nach den ersten Prognosen ließ es sich denn auch Gabriel nicht nehmen, voller Stolz vor die Presse zu treten. Die SPD im Nordosten habe "Kurs gehalten, obwohl die SPD da oben schon abgeschrieben wurde von manchen Kommentatoren". Tatsächlich ist es beachtlich: von 22 Prozent ging es in Umfragen auf 30 Prozent am Wahlabend. Davon kann Gabriel selbst allerdings vermutlich nur träumen.

Die Linke verliert ausgerechnet im Osten den Anschluss

Ein Blick in die ostdeutschen Landtage offenbart: Die Linkspartei muss um ihren Status als Volkspartei des Ostens bangen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die einstige Regierungspartei nur noch vierte Kraft. In Sachsen-Anhalt hat sie im März nach der SPD die zweithöchsten Verluste verzeichnet, in Brandenburg gab es 2014 Verluste von 8,6 Prozentpunkten, in Sachsen ist sie nur Oppositionspartei.

Und das Schmerzhafteste ist: 18.000 der verlorenen Wähler wanderten zur AfD. Damit verliert die Linke einen zweiten in ihrer Geschichte stets wichtigen Appeal. Denn Linke zu wählen, war nach den Agenda-2010-Reformen stets auch eine Form des Protests. Den drücken Wähler nun offensichtlich lieber mit einem Kreuz bei der AfD aus.

Quelle: n-tv.de

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