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Montag, 28. September 2015

Rolle Assads bei UN-Vollversammlung: Für Obama "Tyrann", für Putin "tapferer Kämpfer"

US-Präsident Obama sagt: Für die USA gibt es in Syrien keine Lösung mit Assad. Putin sagt: Assad ist das letzte Bollwerk gegen den Islamismus. Er vergleicht die Situation mit dem Zweiten Weltkrieg. Um die Rolle des syrischen Machthabers wird bei der UNO hitzig diskutiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor den Vereinten Nationen zur Bildung einer breiten internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat aufgerufen. Putin machte bei der UN-Generaldebatte in New York deutlich, dass auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad in die Bemühungen einbezogen werden müsse. Mit Blick auf die Forderungen westlicher Staaten nach einem Rücktritt Assads sagte Putin, es sei ein "enormer Fehler", nicht mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten. "Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen."

"Wir sollten anerkennen, dass niemand anderes als die Truppen von Präsident Assad (...) den Islamischen Staat wirklich bekämpfen", sagte Putin. Der russische Staatschef erklärte, sein Land werde sich im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution zur Koordinierung des Vorgehens gegen die IS-Miliz einsetzen.

Obama bei seiner Rede vor der Generalversammlung.
Obama bei seiner Rede vor der Generalversammlung.(Foto: dpa)

Putin verglich das Bündnis gegen die Dschihadisten mit der Koalition gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Die muslimischen Staaten der Regionen sollten dabei eine "Schlüsselrolle" spielen.

Treffen von Obama und Putin

Die zentrale Streitfrage bei den Lösungsversuchen zum Syrien-Konflikt ist die Rolle von Assad. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für den syrischen Machthaber vorstellen.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz vor Putins Rede erneut einen Abgang des "Tyrannen" Assad gefordert, sich allerdings zur Zusammenarbeit mit Moskau und Teheran bereiterklärt. Obama ließ dabei offen, wie lange der "geordnete Übergang" zu einer neuen politischen Führung in Damaskus dauern solle. Obama und Putin kommen am Rande der Generaldebatte zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Russland baut seit einigen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass Moskau eine Zusammenarbeit mit dem Irak, Syrien und dem Iran im Kampf gegen die IS-Miliz vereinbart habe. In einem gemeinsamen Lagezentrum in Bagdad sollen die Militärgeheimdienste der vier Länder ihre Erkenntnisse austauschen.

"Wir keine Zäune und Mauern bauen"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor ein größeres Engagement Europas für die Flüchtlinge gefordert. "Ich dränge Europa, mehr zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es Europa, dass die Hilfe der Welt suchte", sagte Ban zum Beginn der jährlichen Generaldebatte. Ohne den von Ungarn gebauten Grenzzaun direkt zu erwähnen, fügte der Generalsekretär hinzu: "Im 21. Jahrhundert sollten wir keine Zäune und Mauern bauen."

Ban rief die internationale Gemeinschaft auf, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzugehen. Vor allem im Syrien-Konflikt hätten "vier Jahre diplomatische Lähmung" dazu geführt, dass die Krise außer Kontrolle geraten sei. Nun seien vor allem fünf Länder gefordert, die den "Schlüssel" zu einer Lösung in der Hand hielten: Russland, die USA, Saudi-Arabien, Türkei und der Iran. "Aber solange keiner zu Kompromissen bereit ist, können wir keine Bewegung erwarten."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn der UN-Vollversammlung jedoch vor übertriebenen Hoffnungen auf eine Lösung im Syrien-Konflikt gewarnt. Steinmeier begrüßte die neuen internationalen Bemühungen zur Beruhigung der Lage. Es sei eine "moralische Verpflichtung", den seit mehr als vier Jahren dauernden Konflikt jetzt zu entschärfen und dann auch zu Ansätzen für eine politische Lösung zu kommen. Dies werde jedoch "nicht einfach". "Deshalb darf man nicht mit zu viel Optimismus in dieses Gespräch gehen."

UN-Hilfsprogramme dramatisch unterfinanziert

Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sind nach den Worten von Ban dramatisch unterfinanziert. "Die Welt verschwendet Billionen für Waffen. Warum ist es einfacher, Geld zur Zerstörung von Menschen und des Planeten zu finden als zu deren Schutz?" Mindestens 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht, 100 Millionen brauchten humanitäre Hilfe, sagte Ban.

Die UN hätten von ihren Mitgliedsländern in diesem Jahr 20 Milliarden Dollar für die Nothilfe erbeten - sechsmal so viel wie ein Jahrzehnt zuvor. "Die Staaten waren großzügig, aber der Bedarf stellt das Budget in den Schatten. ... Das weltweite humanitäre System ist nicht zerbrochen. Es ist pleite. Wir bekommen nicht genügend Geld, um genügend Leben zu retten."

Der Spendenaufruf für Syrien sei nur zu einem Drittel erfüllt, der für die Ukraine zu 39 Prozent - "und der Aufruf für Gambia, wo jedes vierte Kind unterentwickelt ist, wurde mit Schweigen beantwortet", sagte Ban.

Er sei auch sehr beunruhigt über wachsende Beschränkungen von Bürgern und Medien weltweit, sagte Ban. "Es ist kein Verbrechen für Journalisten, Menschenrechtler und andere, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen."

Quelle: n-tv.de

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