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Buschkowsky über Berliner Imam: "Für mich hört da die Religionsfreiheit auf"

Von Timo Kather

Der Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky diskutiert mit CSU-Generalsekretär Scheuer bei n-tv über Zuwanderung. Über den Umgang mit Hasspredigern sind sich die beiden einig. Buschkowsky nennt einen Imam aus Neukölln "durchgeknallt".

Heinz Buschkowsky, scheidender Bürgermeister von Berlin-Neukölln, hat die frauenfeindliche Predigt eines Imams in der Al-Nur-Moschee in Neukölln scharf verurteilt. "Für mich hört da die Religionsfreiheit auf. Weil das sind politische Thesen und keine Religionsthesen", sagte Buschkowsky in "Das Duell bei n-tv". Das Thema der Sendung war: "Zumutung oder Zukunft - Brauchen wir ein neues Zuwanderungsgesetz?" Buschkowsky nannte dabei den Imam Sheikh Abdel Moez al-Eila "eine völlig durchgeknallte Type. Was der da erzählt, dass kann er weiß-ich-wo erzählen - aber nicht in einer Gesellschaft, wo wir von einer Gleichwertigkeit aller Menschen ausgehen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stimmte Buschkowsky in seiner Einschätzung zu - und kündigte an, sogenannte "Hassprediger" in Zukunft härter zu bestrafen oder aus Deutschland auszuweisen. "Deswegen werden wir diese extremistische Propaganda stärker unter Strafe stellen. Das Gesetzespaket ist auf dem Weg. Das geht nicht so. Wer die Regeln bei uns nicht erfüllt, der gehört aus dem Land", sagte Scheuer.

Scheuer bekräftigte das Nein der CSU zum Vorstoß des Koalitionspartners SPD, die Zuwanderung nach Deutschland neu zu regeln. Scheuer verwies auf die bestehenden rechtlichen Regelungen: Freizügigkeit für EU-Bürger, Blue Cards für internationale Fachkräfte und das Asylrecht für politisch Verfolgte. Insofern sei ein "Einwanderungsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zu diskutieren", so Scheuer.

Qualifizierte Inder oder Chinesen

Buschkowsky konterte mit der demographischen Entwicklung Deutschlands - ohne ein Plus an Zuwanderung würden die Sozialsysteme mittelfristig kollabieren. "Wir müssen unser Augenmerk auf Einwanderung, also den Wettbewerb um die klugen Köpfe, dahin richten, wo es ein Überangebot an qualifizierten Kräften gibt", sagte Buschkowsky. Dieses Überangebot an Fachkräften gebe es in China und Indien.

Menschen aus diesen Ländern wanderten aber eher in die USA aus, weil sie dort mehr Wertschätzung erführen und weniger Sprachbarrieren überwinden müssten. "Deswegen muss unsere Integrations- und unsere Einwanderungspolitik so attraktiv sein, dass auch ein qualifizierter Inder oder Chinese in Deutschland durchaus eine Alternative zu den USA sieht", forderte Buschkowsky.

Scheuer signalisierte, dass die CSU im Hinblick auf ein neues Zuwanderungsgesetz durchaus zu Verhandlungen bereit sei - wenn man im Gegenzug das Asylrecht verschärfen würde. "Ich wäre zu Kompromissen bereit, wenn wir dieses Asylrecht strenger fassen, die Verfahren beschleunigen", sagte Scheuer. Ansonsten sei ein Einwanderungsgesetz mit der CSU nicht zu machen, so Scheuer: "Solange wir nicht bereit sind, Reformen zu machen, dass es passgenauer ist vom Asylrecht, und vor allem die ins Asylverfahren kommen, die wirklich verfolgt sind und nicht die Wirtschaftsflüchtlinge: Dann geht der Schritt nicht weiter zu einem Einwanderungsgesetz."

Quelle: n-tv.de

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