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"Weise Haltung der EU": Deutschland unterschreibt Syrien-Erklärung

Erst hatte Deutschland den USA die Unterstützung der Syrien-Strategie verweigert. Jetzt erklärt Außenminister Westerwelle, Deutschland werde die G20-Erklärung doch unterzeichnen. Nachträglich.

Deutschland will die Erklärung des G20-Gipfels zu Syrien nachträglich  unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Nachdem man die ausgezeichnete und sehr weise Haltung gesehen habe, hätten Merkel und er entschieden, die Erklärung der G20-Länder zu unterstützen.

Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Merkel und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

Kerry verspricht nichts

US-Außenminister John Kerry hat den EU-Staaten indes nicht zugesagt, vor einer Entscheidung über einen Militäreinsatz in Syrien den Chemiewaffen-Bericht der Uno abzuwarten. Kerry habe "deutlich gemacht, dass er dem Nationalen Sicherheitsrat von der Empfehlung mancher EU-Mitgliedstaaten berichten wird, auf die Ergebnisse der UN-Inspektion zu warten", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums, der an dem Treffen Kerrys mit seinen EU-Kollegen teilnahm. "Aber er hat auch deutlich gemacht, dass die USA nicht die Entscheidung getroffen haben zu warten."

Der ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums widersprach damit anders lautenden Angaben. Am Rande des Treffens hatte es zuvor geheißen, Kerry habe entsprechende Zusagen gemacht.

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama den Kongress erneut gedrängt, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern.

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Quelle: n-tv.de

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