Politik

Obama gibt Spar-Versprechen ab: G8 wollen AKW überprüfen

Nach der Fukushima-Katastrophe können nicht einmal atomgläubige Staaten wie Frankreich und Russland einfach so zur Tagesordnung übergehen. Beim Gipfel der G8 gibt es in puncto Sicherheit einen Fortschritt: Ihre Atommeiler kommen regelmäßig auf den Prüfstand.

Kanzlerin Merkel wird vom Ehepaar Sarkozy begrüßt.
Kanzlerin Merkel wird vom Ehepaar Sarkozy begrüßt.(Foto: REUTERS)

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima sollen die Kernkraftwerke der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) regelmäßig überprüft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach den ersten Arbeitssitzungen beim G8-Gipfel im französischen Deauville von einem Fortschritt. Die Europäer in der Gruppe der Acht wollen allerdings erreichen, dass weltweit alle Atomkraftwerke regelmäßig Stresstests unterzogen werden.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit der G8-Vorsitzende, sagte, er werde in der Sicherheitsdebatte aufs Tempo drücken. Schon am 7. Juni sollen Minister aus 30 Staaten in Paris konkrete Vorschläge für schärfere Sicherheitsvorschriften erarbeiten. Die Ergebnisse dieses Treffens sollen in eine Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherheit der Kernkraft vom 20. bis 24. Juni in Wien einfließen.

Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Gruppe der Acht stellt 15 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaftet etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.

Einhellig begrüßte der Gipfel die Festnahme des früheren Serbengenerals Ratko Mladic. Vielen Opfern werde damit Genugtuung verschafft, sagte Merkel.

Japan berichtet vom Atomunfall

Naoto Kan hat einen schweren Gang vor sich.
Naoto Kan hat einen schweren Gang vor sich.(Foto: AP)

Einen schweren Gang hatte der japanische Ministerpräsident Naoto Kan bei der ersten Arbeitssitzung. Er berichtete über die Lage in Fukushima, die der Betreiber Tepco und auch die Regierung in Tokio lange verschleiert hatten. Nach dem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami am 11. März im Kernkraftwerk Fukushima war es in drei von vier Blöcken zu einer Kernschmelze gekommen.

Merkel sieht die G8-Staaten in einer Führungsrolle bei der sicheren Nutzung der Atomenergie. "Ich glaube, (...) dass hier sehr klar wurde, dass wir uns alle für periodische und auch intensive Sicherheitsprüfungen aller Kernkraftwerke einsetzen", sagte Merkel.

Obama will Schuldenproblem lösen

Obama gibt ein schweres Versprechen ab.
Obama gibt ein schweres Versprechen ab.(Foto: AP)

Auch wenn die Schwerpunkte des Gipfels die Lehren aus Fukushima und die Reformbewegungen in Nordafrika und der arabischen Welt sind, überraschte US-Präsident Barack Obama mit einem bemerkenswerten wirtschaftspolitischen Versprechen: Die hoch verschuldeten USA sichern den G8-Partnern eine neue Sparpolitik zu. "Die Vereinigten Staaten werden einen klaren und glaubwürdigen Rahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung schaffen", hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung. Seit langem gibt es Druck der internationalen Partner auf Washington, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.

Unterstützung für die arabische Welt

An diesem Freitag wird es vor allem um die Unterstützung des arabischen Frühlings gehen, der seit vergangenem Dezember totalitäre Regime in Nordafrika und der arabischen Welt erschüttert. Neben anderen Afrika-Vertretern werden die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien teilnehmen. Die G8 verurteilen in ihrer Abschlusserklärung die Gewalt in Syrien. Sie fordern das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu Reformen auf.

Zwei Monate nach Beginn des NATO-Waffengangs gegen Libyen beharrte Sarkozy auf einem Rückzug von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Merkel stellte weitere Unterstützung für den arabischen Frühling in Aussicht. "Es wird Hilfszusagen der internationalen Institutionen geben", sagte sie.

Hilfe für klamme Staaten in Aussicht

Hier in Deauville treffen sich die G8-Staaten zum Gipfel.
Hier in Deauville treffen sich die G8-Staaten zum Gipfel.(Foto: AP)

Barroso sagte, die Hilfe für Nachbarn der EU im Süden und Osten des Kontinents würden bis Ende 2013 um 1,24 Milliarden Euro aufgestockt. Insgesamt kommt damit für die Partner eine Hilfe von rund 7 Milliarden Euro zusammen. Barroso kündigte auch Kredite der Europäischen Investitionsbank, der "Hausbank" der Union, in Höhe von 6 Milliarden Euro an.

Enttäuscht zeigten sich die Hilfsorganisationen. Die G8 hätten ihre Versprechen an die Ärmsten auf der Welt gebrochen. Das Ziel aus dem Jahr 2005, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, sei um 19 Milliarden verfehlt worden, kritisierten Vertreter in Deauville.

IWF-Nachfolge noch nicht sicher

Die Gipfelrunde sprach auch über die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde will kandidieren. Sarkozy warnte vor übertriebenem Optimismus, Lagarde durchzudrücken, "Das ist ein langer Marsch", sagte er. Obama hielt sich alle Optionen offen - auch die Besetzung erstmals durch einen Nicht-Europäer.

Erstmals diskutierten die G8 ausgiebig die Chancen des Internets. Sie bekennen sich zu Grundprinzipien bei der Nutzung.

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Quelle: n-tv.de

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