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SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel sehen die Handlungsfähigkeit des Landes nicht in Gefahr.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel sehen die Handlungsfähigkeit des Landes nicht in Gefahr.(Foto: dpa)

SPD-Chef verteidigt Flüchtlingskurs: Gabriel: "Es gibt keine Regierungskrise"

Die Große Koalition ringt um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise. Doch eine Krise will SPD-Chef Gabriel darin nicht erkennen. Im Gegenteil: Zwar würden Fehler gemacht, aber Deutschland sei "ein verdammt starkes Land".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat kurz vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zurückgewiesen. "Es gibt keine Krise der Regierung oder der Koalition", sagte Gabriel in einer Regierungserklärung anlässlich der Vorstellung des Bundeswirtschaftsberichts im Bundestag. Zu einer Demokratie gehöre auch Streit, fügte er hinzu. Es dürfe "kein Bohei" gemacht werden, als wären wir mitten in einer Staatskrise: "Das sind wir nicht." Deutschland befinde sich in einer ganz normalen politischen Situation.

Deutschland sei trotz der Herausforderungen in der Flüchtlingskrise ein stabiles und handlungsfähiges Land. Der Vize-Kanzler warnte vor Hysterie und einem Zerrbild Deutschlands. Die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen in einem Jahr sei zwar eine riesige Herausforderung, und es würden auch Fehler gemacht. "Aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten, dass irgendwie jeden Tag das Chaos ausbricht."

Grüne: Deutschland "krass unter Wert" regiert

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Das Gegenteil sei der Fall. Deutschland sei eines der am besten aufgestellten Länder in Europa. Deutschland sei ein ungeheuer kräftiges Land mit einer stabilen Bundesregierung: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land."

Auch die Opposition sprach von einem starken und handlungsfähigen Land, das Probleme bewältige, das aber von einer schwachen Koalition regiert werde. Er habe erhebliche Zweifel, ob diese Regierung handlungsfähig sei, sagte Klaus Ernst von den Linken.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Deutschland werde "krass unter Wert" regiert, die Koalition sei völlig zerstritten. CSU-Chef Horst Seehofer als Teil der Großen Koalition habe inzwischen ein fünftes Ultimatum an die Bundesregierung gestellt. Die SPD fahre in der Flüchtlingskrise einen "wüsten Zickzack-Kurs".

Gabriel sieht Beschäftigungsrekorde voraus

Grüne und Linke verwiesen zugleich auf die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit. "In keinem Euroland ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland", sagte Ernst. Die Koalition mache nichts gegen die ungerechte Verteilung: "Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung."

Nach den Worten Hofreiters ist der Jahreswirtschaftsbericht ökologisch blind und sozial gleichgültig. "Sie unternehmen nichts dagegen, dass die oberen zehn Prozent inzwischen die Hälfte des Nettovermögens haben und die unteren 50 Prozent de facto nichts haben. Sorgen Sie endlich dafür, dass unser Staat gerechter wird", sagte Hofreiter in Richtung Regierungsbank.

Gabriel zufolge zeichnen sich weitere Beschäftigungsrekorde ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. "Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an."

Quelle: n-tv.de

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