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Auf den griechischen Inseln in der Ägäis kommen nach wie vor täglich Hunderte Flüchtlinge an.
Auf den griechischen Inseln in der Ägäis kommen nach wie vor täglich Hunderte Flüchtlinge an.(Foto: dpa)

Flüchtlingskrise in der EU: Gabriel: "Plan B ist scheiße"

In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Staaten tiefer: Nachdem Griechenland seine Botschafterin aus Österreich abzieht, reagiert Wien reserviert. Vizekanzler Gabriel nimmt Athen in Schutz - und attestiert der EU einen erbärmlichen Zustand.

Die SPD hat die EU-Staaten davor gewarnt, Griechenland in der Flüchtlingskrise alleinzulassen. Wenn 11 Millionen Griechen stellvertretend für 500 Millionen Europäer die Krise lösen sollten, "ist das eine Verschiebung auf den Schwächsten", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel betonte, das Zäunebauen auf dem Balkan bringe nur eine kurze Entlastung. Die Flüchtlinge würden sich andere Wege suchen.

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Wenig später wurde Gabriel noch deutlicher: Der Zustand der Europäischen Union sei im Augenblick "zum Schreien", stellte er fest. "Von 28 Staaten nehmen 23 nicht einen einzigen Flüchtling auf." Grenzschließungen seien keine Lösung: "Der Plan B ist scheiße, weil er nicht funktioniert", meinte Gabriel.

Wien hofft auf Umdenken in Athen

Österreich und mehrere Balkanstaaten hatten sich am Mittwoch auf einer Konferenz geeinigt, ihre Grenzkontrollen zu verschärfen. An der mazedonischen Grenze werden seitdem nur noch Syrer und Iraker durchgelassen. Tausende Flüchtlinge sitzen deswegen in Griechenland fest. Die griechische Regierung war zu dem Treffen nicht eingeladen. Daraufhin hatte Athen seine Botschafterin in Österreich zu Konsultationen nach Griechenland zurückbestellt. Man wolle mit der Diplomatin über die aktuelle Lage beraten, hieß es aus dem griechischen Außenministerium. Ziel sei es, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern und den beiden Staaten zu bewahren.

Österreich reagierte kühl auf den Rückruf der griechischen Botschafterin. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", teilte das Außenministerium in Wien mit. Man hoffe nun auf ein Umdenken der Griechen - der Rückruf der Botschafterin sei eine Chance für diese, Athen über die Herausforderungen zu informieren, mit denen Zielländer der Flüchtlinge wie etwa Österreich konfrontiert seien.

12.000 Flüchtlinge in 7 Tagen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zog eine düstere Zwischenbilanz der Bemühungen der EU. "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein", sagte er. "Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen - das wäre ein Verhängnis."

Nach Angaben der griechischen Küstenwache sollen Schlepperbanden allein in den vergangenen sieben Tagen mehr als 12.000 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln gebracht haben. Entlastung könnte der Nato-Einsatz in der Ägäis bringen - ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios sagte, dass die ersten Nato-Schiffe ihren Einsatz bereits an diesem Freitag beginnen und den Schleppern das Handwerk legen sollen.

"Wenn Menschen, die aus der Türkei kommen, gerettet werden, werden sie in die Türkei zurückgebracht", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies geschehe gemäß nationaler und internationaler Gesetze. Griechenland erhofft sich dadurch, dass die Zahl der täglichen Neuankömmlinge auf seinen Inseln deutlich zurückgeht.

Quelle: n-tv.de

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