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"Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen."
"Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen."(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Abkehr von Klimaschutzzielen: Gabriel hält Kohle vorerst für unverzichtbar

Die deutschen Klimaschutzziele sind wohl nicht mehr das Papier wert, auf dem sie niedergeschrieben sind. Laut Medienbericht hält sie Wirtschaftsminister Gabriel nicht für realisierbar. Der SPD-Chef spricht von "Illusionen deutscher Energiepolitik".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge in einer internen Runde die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele aufgegeben. "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist", habe der SPD-Chef gesagt, berichtete das Nachrichtenmagazin. Gabriel bezog sich demnach auf die Vorgabe, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 einzusparen.

Sigmar Gabriel erntet Widerspruch aus seiner SPD.
Sigmar Gabriel erntet Widerspruch aus seiner SPD.(Foto: picture alliance / dpa)

Gabriel verwies laut "Spiegel" in der internen Runde zur Begründung erneut auf den Kohlestrom. "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus", zitierte das Blatt den Vizekanzler. Gabriel hatte bereits vergangene Woche deutlich gemacht, dass er Kohlestrom auf mittlere Sicht für unverzichtbar hält. "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen", erklärte Gabriel. Er rief laut Wirtschaftsministerium dazu auf, Schluss zu machen "mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik".

Die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und WWF verwiesen in einer Studie darauf, dass die Klimaschutzziele ohne Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar seien. "Bei der Reduktion des Kohlestroms liegt der Schlüssel zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele bis 2020", erklärte WWF-Klimaschutzexpertin Regine Günther.

Die Umweltschutzorganisationen forderten, Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftewerke nach 40 Jahren Laufzeit konsequent stillzulegen. Alternativ könnten allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegt werden, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen, erklärten WWF und Germanwatch.

Murren in der Partei

Auch in der SPD gibt es laut "Spiegel" Kritik an Gabriels Kurs. In einem Brief fordern demnach prominente Öko-Experten der Partei wie Erhard Eppler, Volker Hauff und Ernst Ulrich von Weizsäcker von den SPD-Ministern in der Regierung, nicht am Klimaschutz zu rütteln. Am nationalen Minderungsziel für 2020 müsse festgehalten werden.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Widerstand. "Es ist grundfalsch, den Eindruck zu erwecken, wir hätten das Klimaziel aufgegeben", sagte der umweltpoltische Sprecher Matthias Miersch laut "Spiegel". Es sei "ein Fehler, die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen". Fraktionsvize Ute Vogt mahnte laut dem Bericht: "Wir müssen bei dem Thema weiter sichtbar bleiben." Wenn die Regierung die Maßnahmen nicht verschärfe, "schaffen wir das Klimaziel nicht".

Quelle: n-tv.de

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