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Pofalla ließ in der NSA-Affäre erst lange nichts von sich hören, dann erklärte er den Skandal für beendet - jetzt wird er dafür kritisiert.
Pofalla ließ in der NSA-Affäre erst lange nichts von sich hören, dann erklärte er den Skandal für beendet - jetzt wird er dafür kritisiert.(Foto: dpa)

US-Experte: Merkel wusste Bescheid: Gabriel kritisiert Pofallas "Beendet"-Aussage

"Pofalla beendet Dinge" wurde schnell zum Spaß im Internet. Doch die NSA-Affäre geht weiter und der Kanzleramtschef muss Kritik von SPD-Chef Gabriel einstecken. Nach dem Willen der Grünen soll das Thema zudem im Bundestag behandelt werden. Ein ehemaliger US-Botschafter rät der Regierung, in Washington Forderungen zu stellen.

In der NSA-Affäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekt Kritik an Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU geübt. "Natürlich ist es ungeheuerlich, dass ein amerikanischer Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abhört", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Ich erinnere mich allerdings noch sehr gut daran, wie Teile der Politik - und übrigens auch der Medien - die NSA-Affäre vor nicht allzu langer Zeit für "beendet" erklärt haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Pofalla hatte Mitte August gesagt, der Vorwurf einer massenhaften Ausspähung gegen Deutsche durch den US-Geheimdienst NSA sei ausgeräumt.

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Die Bundesregierung wehrte sich allerdings gegen Kritik, sie habe die Geheimdienst-Spähaffäre zu voreilig für beendet erklärt. Die Regierung habe die Affäre "niemals für beendet erklärt", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Das ist eine Fehlinterpretation." Pofalla habe im August lediglich erklärt, ein "Teilaspekt" - und zwar der Vorwurf der millionenhaften Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA - sei ausgeräumt. Die Regierung habe die Vorwürfe von Anfang an sehr ernst genommen und sofort eine umfangreiche Aufklärung eingeleitet. Diese Aufklärung habe sich nur nicht immer in der Öffentlichkeit abgespielt.

Zudem will die SPD die Bürgerrechte zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der Union machen. "Es geht um mehr als nur um einen Abhörskandal bei der Kanzlerin. Es geht um die Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter", sagte Gabriel. Bereits am Donnerstag hatte Gabriel gesagt, dass die Ausspähung unter befreundeten Regierungen eine Sauerei sei. Die USA würden damit die "Wertebasis der transatlantischen Gemeinschaft" zerstören.

Die Grünen forderten wegen der Affäre eine Sondersitzung des Bundestages. "Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in Berlin. Zuvor hatte sich bereits die Linken-Fraktion für eine Sondersitzung des Parlaments ausgesprochen.

Regierungserklärung von Merkel gefordert

Angesichts des Ausmaßes der Überwachung durch US-Geheimdienste, nannten es die Grünen "unerlässlich", den "Bundestag als unmittelbare Vertretung des deutschen Volkes über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig" zu informieren. Damit solle das Parlament in die Lage versetzt werden, auf die Situation zu reagieren.

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Zudem solle die Kanzlerin das Parlament in einer Regierungserklärung über die Beratungen und Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel informieren, auf dem die Spähaffäre ebenfalls ein zentrales Thema war, verlangte Haßelmann. Sie wies auch darauf hin, dass der neue Bundestag noch über keine Ausschüsse verfüge, die ansonsten ebenfalls für eine parlamentarische Befassung in Frage kämen. Daher sei die Einberufung des gesamten Bundestages zu einer Sondersitzung "unerlässlich".

Nach entsprechenden Forderungen etwa der Linkspartei schließt die CDU einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre nicht aus. "Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden."

Auch andere Länder könnten Merkel abhören

Bundeskanzlerin Angela Merkel löste derweil am Rande des EU-Gipfels das Rätsel, welches Handy mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Sie habe beruflich nur ein Handy, das aber auf Konto der Partei laufe, "damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden", sagte Merkel in Brüssel. "Für alle staatspolitischen relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen, und wenn man nicht am Ort ist, auch Kryptohandys", betonte sie.

Bekannt ist, dass Merkel viele SMS verschickt.
Bekannt ist, dass Merkel viele SMS verschickt.(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hält Merkels Kommunikation für geschützt. Merkels Kommunikationswege seien "absolut sicher", sagte Vize-Regierungssprecher Streiter. Staatspolitisch wichtige Gespräche führe die Kanzlerin in der Regel über das Festnetz in verschlüsselter Form. Bei Bedarf stehe ihr für solche Telefonate auch ein speziell geschütztes Mobiltelefon zur Verfügung. Merkel wisse durchaus, was sie über welchen Kanal kommuniziere. Die Regierung habe bislang keine Hinweise darauf, dass dieses besonders geschütztes Netz für Telefongespräche abgehört wurde.

Der amerikanische IT-Experte und frühere Regierungsbeamte James Andrew Lewis ist derweil davon überzeugt, dass nicht nur die USA, sondern auch die Geheimdienste anderer Länder das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören. "Die USA können es abhören, also können es auch Russland, China und vielleicht einige EU-Länder", sagte Lewis der "WirtschaftsWoche".

Er hat zudem kein Verständnis für die Aufregung der Kanzlerin. "Wenn es etwas gibt, worüber Angela Merkel entsetzt sein sollte, dann darüber, dass ihr Geheimdienst ihr kein sichereres Telefon gegeben hat." Der Politikberater glaubt vielmehr, dass Merkel informiert war, dass sie abgehört wurde. Wahrscheinlich sei die Kanzlerin auch nicht ständig abgehört worden, sondern nur punktuell, "zum Beispiel vor einer Reise nach China oder einem G20-Gipfel". Lewis ist Direktor beim Technologieprogramm des Washingtoner "Center for Strategic and International Strategies" (CSIS), einem der weltweit renommiertesten Think Tanks.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht nötig"

Die SPD forderte zudem eine Spionageabwehr deutscher Stellen auch gegenüber verbündeten Staaten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse Vorkehrungen gegen Ausspähaktionen von Partnerstaaten treffen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, im ZDF. Beim Verfassungsschutz werde nach dem Grundsatz "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht nötig" gehandelt. Spionageabwehr etwa gegen Frankreich, Großbritannien oder die USA gebe es nicht. Dies müsse sich ändern.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte, dass das Thema Datenschutz in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen werden müsse. Dies sei "eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Chef sagte mit Blick auf die US-Ausspähaktivitäten weiter, er sei "richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht".

Oppermann kündigte im ZDF an, dass seine Partei in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung "keine schrankenlose Überwachung" wolle. Verbindungsdaten dürften nur nach richterlicher Anordnung und nur genutzt werden, um schwere Verbrechen aufzuklären. Die SPD werde "ganz enge rechtsstaatliche Voraussetzungen an die Nutzung der Verbindungsdaten stellen" und dies auch in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.

Ex-Botschafter rät zu forderndem Auftreten

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hält die Affäre um das mutmaßliche Ausspähen eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel für "äußerst peinlich". Dies habe aber mit der "Handhabung" durch die US-Geheimdienste "und nicht mit Zielen oder Absichten zu tun", sagte Kornblum im Deutschlandfunk. Merkel habe "nichts mit Terroristen zu tun, aber ein Dienst, der sehr unter Druck ist, versucht, sein Netz so weit wie möglich auszuspähen".

Eine von US-Präsident Barack Obama im August angekündigte Untersuchung zu der seit Monaten schwelenden Affäre habe es seines Wissens bislang nicht "noch nicht gegeben, oder sie ist zumindest nicht veröffentlicht", sagte Kornblum weiter. Er "führe das darauf zurück, dass Obama sehr unter Druck ist und dass er wahrscheinlich im Moment nicht alles unter Kontrolle hat". Letzteres beziehe sich auf "Details" der Affäre und bedeute "nicht, dass er ein schlechter Präsident ist".

Kornblum riet der Bundesregierung, gegenüber Washington fordernder aufzutreten. Wenn auf Fragen keine Antwort komme, dann müsse man noch mal darauf hinweisen, dass man auf eine Antwort warte. "Politik ist nicht eine Frage von Symbolen und Warten, Politik ist harte tägliche Arbeit, und Außenpolitik ist noch viel schwieriger als Innenpolitik", sagte Kornblum. "Wenn man meint, dass es wirklich wichtig ist, dann muss man dem auch nachgehen", ergänzte er.

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Quelle: n-tv.de

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