Politik

Bildung, Löhne, Finanzmärkte, Energie - alles wird anders: Gabriel kündigt neue Agenda an

SPD-Chef Gabriel ist stolz auf große Teile der Agenda 2010. Anderes, wie der Ausbau des Niedriglohnsektors, sei weniger gelungen. Dennoch wolle er sich an der Agenda orientieren und kündigt eine Neuauflage an. Dabei stellt er den Mittelstand als "Verbündeten im Kampf gegen die Finanzmärkte" heraus.

Gabriel will wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binden.
Gabriel will wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binden.(Foto: dpa)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine "neue Agenda" für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: "Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist", sagte Gabriel dem "Handelsblatt".

Zudem müsse ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: "Ein Programm für die arbeitende Mitte." Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa "das verrückte System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" beendet zu haben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. "Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen", sagte Gabriel.

Gabriel bezeichnete gegenüber dem "Handelsblatt" den Mittelstand als "Verbündeten" im Kampf gegen die Finanzmärkte. Er zeigte Verständnis dafür, wenn Unternehmer durch die Steuerpläne der SPD verunsichert seien. "Aber mit der SPD wird es keine Substanzbesteuerung des Eigenkapitals geben. Es wird also auf eine Vermögensertragsteuer hinauslaufen", kündigte Gabriel an.

Absage an Rot-Rot

Der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie ist aus Sicht von Gabriel das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft. "Sozialdemokratie hat nur dann Erfolg, wenn es einen Hoffnungsüberschuss gibt, dass sich Dinge verändern lassen", sagte er. Wenn die Leute meinten, die SPD passe sich an und regiere nicht anders als die Konservativen, hätte die Partei keine Chance. "Wir dürfen nicht als Feinmechaniker im Maschinenraum der Macht enden". Für Sozialdemokraten seien Macht und Regieren allein nie genug, sie wollten immer auch sehen, dass damit ein höheres Ziel erreicht werden könne.

Einem rot-rot-grünen Bündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. "Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan", sagte Gabriel.

Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit scharfer Kritik. Ihn ärgere, "dass die SPD in einer schweren Krise die Spaltung der Arbeiterbewegung lustvoll zelebriert", sagte Riexinger in Handelsblatt Online. "Das ist ein schwerer Fehler, der nur dem organisierten großen Geld nutzt."

Quelle: n-tv.de

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