Politik
Volker Kauder (l.) und Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Heiner Bremer
Volker Kauder (l.) und Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Heiner Bremer

Göring-Eckardt in "Das Duell": "Gabriel spielt alle gegeneinander aus"

Von Timo Kather

Wirtschaftsminister Gabriel schlägt ein "Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" vor, damit sich diese den Flüchtlingen gegenüber nicht benachteiligt fühlt. "Ein gefährlicher Vorschlag", findet Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bei n-tv.

Katrin Göring-Eckardt hat Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für Deutsche sozial Schwache und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. "Ich finde, dass Herr Gabriel wirklich mit einer sehr schwierigen Position nicht gerade für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt, sondern für das Gegenteil: Weil einer gegen den anderen ausgespielt wird", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in "Das Duell bei n-tv".

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"Es ist so, dass niemandem was weggenommen wird", sagte Göring-Eckardt. "Ich glaube auch nicht, dass deutsche Transferleistungsbezieher jetzt gerne in Gemeinschaftsunterkünften wohnen wollen. Das ist völlig absurd." Göring-Eckardt forderte Gabriel auf, die positiven Seiten der Zuwanderung und der damit verbundenen Investitionen hervorzuheben: "Herr Gabriel sollte sagen: Das ist ein Schub, das ist ein Innovationsschub, der wird besonders den Schwächeren helfen." Insbesondere für Bauwirtschaft und Sicherheitsgewerbe sei die Flüchtlingskrise ein "Wachstumsprogramm", so Göring-Eckardt.

Gabriel hatte ein Investitionsprogramm für Deutsche gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Vorstoß "erbarmungswürdig" - der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder teilte diese Einschätzung. "Schäuble hat in der Sache Recht. Man darf jetzt nicht mit Blick auf die Wahlentscheidung im März Flüchtlinge gegen Menschen, die schon länger hier leben, ausspielen. Das geht überhaupt nicht", sagte Kauder. Er kritisierte, dass Gabriels Vorschlag Unfrieden in der Bevölkerung verursache: "Man muss jetzt die Gesellschaft zusammenhalten und darf sie nicht spalten mit solchen Thesen."

"Kettenreaktion der Eskalation"

Am Montagvormittag hatten sich an der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze dramatische Szenen abgespielt: Flüchtlinge hatten versucht, Grenzbefestigungen zu stürmen, mazedonische Polizisten trieben sie mit Tränengas zurück. "Das ist eine Kettenreaktion der Eskalation, was wir da gerade erleben", sagte Göring-Eckardt. Auch Kauder zeigte sich betroffen: "Die Bilder zeigen, dass Angela Merkel Recht hat. Wir müssen jetzt auf dem nächsten Gipfel eine gemeinsame Politik in Europa machen, sonst wird das wirklich schlimm."

Die CDU-Chefin Merkel wirbt seit langem für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingskrise - nur wollen die anderen EU-Mitgliedstaaten nicht mitziehen. Vorvergangene Woche war sie mit leeren Händen vom EU-Flüchtlingsgipfel zurückgekehrt, am kommenden Montag steht ein EU-Türkei-Gipfel an. "Ich bin optimistisch, dass Angela Merkel mit der Türkei zu wichtigen Entscheidungen kommen wird", gab sich Kauder zuversichtlich.

Göring-Eckardt kritisierte die "Countdown-Stimmung", die von Gipfel zu Gipfel aufgebaut werde. "Ob sie diese Woche einen Erfolg hat oder vielleicht erst in zwei oder drei Wochen - dass da Ordnung reinkommt, und nur darum kann es gehen - das ist nicht das alles Entscheidende", sagte Göring-Eckardt.

Auch kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende die von der Regierung beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der minderjährigen Flüchtlinge. Dies sei eine "besonders harte Symbolik, die eine besonders hohe Verunsicherung schafft." Göring-Eckardt forderte eine Rückkehr zum alten Verfahren. "Alles andere ist auf der einen Seite nicht human, auf der anderen Seite führt das hier bei uns zu Unruhe. Genau das will ich nicht. Man kann nicht immer darüber reden, dass so viele allein reisende Männer da sind, und auf der anderen Seite sagen, die Frauen dürfen nicht nachkommen."

Quelle: n-tv.de

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