Politik
Sigmar Gabriel in New York
Sigmar Gabriel in New York(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 21. September 2017

"Am Ende gibt es nur Verlierer": Gabriel verdammt Trumps Nationalismus

Von Roland Peters

Es ist eine Gegenrede an US-Präsident Trump, die Sigmar Gabriel bei den UN vorträgt. Dabei wirkt der Außenminister, als erkläre er einem Kind, dass Nationalismus die Probleme der Welt verschlimmert - und Diplomatie auf Vertrauen basiert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nimmt vor der UN-Generalversammlung nicht wie mancher Vorredner erst auf einem Stuhl mit hoher Lehne Platz, er geht direkt zum Rednerpult. Und ebenso direkt taucht er ins Thema ein: Krieg oder Frieden? Diese Frage werde nicht ausreichen, um die Konflikte der Welt zu lösen, sagt der SPD-Politiker, und verweist auf die gleiche Botschaft aus dem Jahr 1977, von Willy Brandt als Chef der Nord-Süd-Kommission an die Vereinten Nationen.

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Gabriel wirkt bei seinem ersten und wegen der Bundestagswahl am Sonntag womöglich auch letzten Auftritt in New York ausgeruht. Manchmal verfällt er in einen predigenden Ton, manchmal nimmt er unterstreichend seine Brille ab, klingt, also wolle (oder müsse) er einem Kind etwas erklären: Dass nationaler Egoismus nicht den Weltfrieden bringt, wovon Donald Trump vor zwei Tagen die Anwesenden Staatsvertretern überzeugen wollte. "'Unser Land zuerst' führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer", sagt der Vizekanzler in Richtung des US-Präsidenten.

Überhaupt ist Gabriels Rede wie eine Replik in Richtung Weißes Haus zu verstehen, die Deutschlands andere Vorstellung internationaler Zusammenarbeit beschreibt. Wo Trump Reformen bei den Vereinten Nationen begrüßte, den Staatenbund als ineffizient kritisierte und darin vor allem die Möglichkeit finanzieller Einsparungen sieht, spricht Gabriel sich für eine Stärkung der UN aus. Dafür nähme er auch höhere Beiträge in Kauf.

Es scheine sich eine Weltsicht durchzusetzen, die nur die eigenen nationalen Interessen absolut setze, sagt der Außenminister. "Nationaler Egoismus taugt aber nicht als Ordnungsprinzip des 21. Jahrhunderts." Diese Sicht beschreibe die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen müsse.

"In dieser Weltsicht herrscht das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts. Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen", betont Gabriel. "Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt." Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt: "Nicht Deutschland zuerst hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur europäische und internationale Verantwortung zuerst hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft."

Zwei Krisen, ein Gedanke

Explizit geht Gabriel auf die beiden großen Krisenherde der Diplomatie ein, die Trump derzeit befeuert. Er weist auf einen Zusammenhang hin: Das Atomabkommen mit dem Iran dürfe man nicht aufkündigen, es müsse vielmehr strikt umgesetzt und erhalten werden. Russland, China und die USA hätten den Schlüssel in der Hand, das Abkommen durchzusetzen. Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft - und die solle angesichts der Nordkorea-Krise nicht auf Spiel gesetzt werden. "Wie sollen wir sonst Nordkorea überzeugen, dass Verträge vertrauenswürdig sind?", fragt Gabriel in den Saal. Die Sanktionen gegen das kommunistische Land unterstützt er ausdrücklich.

Erneut greift Gabriel auf ein Zitat aus der Vergangenheit zurück, diesmal das eines US-Präsidenten: Eine allgemeine und vollständige Abrüstung sei das Ziel, und Atomwaffen "ganz sicher nicht der klügste Weg der Friedenssicherung". Diese Äußerung von John F. Kennedy ist für den Vizekanzler ein Beleg, dass die Lösungen alle seit Jahrzehnten bekannt seien - sich aber kaum etwas geändert habe.

Gabriel nennt Zahlen: 1,7 Billionen Euro weltweite Rüstungsausgaben pro Jahr, wobei grade einmal zehn Prozent davon für die Bekämpfung von weltweiten Hungerkrisen ausreichen würden. Das Weltentwicklungsprogramm, für das die Vereinten Nationen "Bettelbriefe" verschicken müssten, weil die reguläre Deckung des Finanzbedarfs von 50 Prozent im Jahr 2011 auf aktuell 15 Prozent zurückgegangen sei.

Zum Abschluss verteilt der Noch-Minister noch ein paar kleine Seitenhiebe. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates entspreche nicht mehr der Realität und müsse reformiert werden. Deutschland bewerbe sich zunächst um einen nichtständigen Sitz ab 2019. Und während Trump mit nationaler Brille die Bedeutung der US-amerikanischen Verfassung und der Gründerväter betonte, erwähnt Gabriel die "zeitlose Charta" der Vereinten Nationen, die deren Gründer hinterlassen hätten. Es gehe nicht nur um Krieg und Frieden - sondern um internationale Solidarität, ohne ausschließliches Voranstellen von Eigeninteressen.

Quelle: n-tv.de

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