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Panatlantischer Gerichtshof?: Gabriel will mit Vorstoß TTIP retten

Die Kritik der breiten Öffentlichkeit wächst, die Bundesregierung versucht dennoch, die Hürden für das Freihandelsabkommen TTIP aus dem Weg zu räumen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht das Streitthema Investorenschutz offensiv an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema Investorenschutz retten. Es sieht die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vor, der bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig wird, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Statt vor wenig transparenten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten demnach "ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht" entschieden werden, heißt es in dem Vertragsentwurf, der dem Blatt vorliegt.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Konzerne, so die Befürchtung, könnten künftig dort unter Berufung auf TTIP Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen. Oft tagen sie nicht-öffentlich, die "Richter" sind nicht selten Rechtsanwälte, die sich die Streitparteien aussuchen konnten. Allein der Widerstand gegen diese Art Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern lassen.

Deutsche Initiative in Brüssel

Das Modell, das laut "Süddeutscher Zeitung" der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski für das Wirtschaftsministerium entwickelt hat, könnte diese Probleme umschiffen. Danach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer solle aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssten. Die Verfahren sollten öffentlich stattfinden: Jeder kann hinkommen. "Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr, sondern ein ganz normales Gericht", so Krajewski.

Wirtschaftsminister Gabriel habe den 30-seitigen Entwurf schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen. Auch sie zerbricht sich seit Wochen den Kopf über die so genannten ISDS-Verfahren zwischen Staaten und Investoren, diese Woche will sie Eckpunkte dafür vorlegen. Zuvor hatte die EU monatelang die Öffentlichkeit dazu konsultiert - und nach 150.000 Antworten vor allem Skepsis gegen diese ISDS-Regelungen diagnostiziert. Auch vermissten viele der Kritiker eine Berufungsinstanz. Der Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium sehe dafür nun eine eigene Berufungskammer vor: Fünf Richter, gemeinsam ernannt von den USA und der EU.

Zunächst aber müssen nun die anderen EU-Staaten auf den deutschen Vorstoß einschwenken. Viele halten bis heute die Schiedsgerichte für nicht weiter problematisch. Immerhin sieben Staaten, alle mit sozialdemokratischen Handelsministern, haben sich dagegen schon für ein bilaterales Handelsgericht ausgesprochen. Auch EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero ließ kürzlich durchblicken, Berlin und Brüssel bewegten sich in eine ähnliche Richtung. "Ohne ein rechtsstaatliches Verfahren zur Streitbeilegung jenseits von Schiedsgerichten wird es nur schwer gelingen, Akzeptanz zu schaffen und die Europäer zu überzeugen", sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär für Handelspolitik im Wirtschaftsministerium, der SZ. "Das weiß auch die Kommission."

Quelle: n-tv.de

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