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Gabriel kritisiert den Anstieg der Rüstungsausgaben im Haushaltsentwurf der Union.
Gabriel kritisiert den Anstieg der Rüstungsausgaben im Haushaltsentwurf der Union.(Foto: dpa)
Samstag, 23. September 2017

Letzte Wahlkampf-Attacken: Gabriel wirft Merkel "trumpsche" Politik vor

Außenminister Gabriel nutzt den Endspurt im Wahlkampf für eine Attacke auf Bundeskanzlerin Merkel. Sie mache Politik nach dem Vorbild Trumps, so der SPD-Politiker. Merkel nutzt den Tag derweil zu einem Appell an unentschlossene Wähler.

Außenminister Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Politik der Aufrüstung vorgeworfen. "Merkel und Schäuble machen Politik nach dem Vorbild Trumps", sagte Gabriel der "Huffington Post".

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Er bezog sich dabei auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Es gebe kein vereinbartes Ziel der Nato-Staaten, wie viel jedes einzelne Mitglied konkret aufrüsten müsse, sagte Gabriel unmittelbar vor der Bundestagswahl. "Trump hat dieses Zwei-Prozent-Ziel nur so oft wiederholt, dass es nun alle glauben."

Der SPD-Politiker kritisierte, dass im Haushaltsentwurf Schäubles ein Anstieg der Rüstungsausgaben um 14 Prozent vorgesehen sei, die Entwicklungshilfe jedoch nur um 1,4 Prozent steigen soll. "Das ist die falsche Richtung. Deutschland ist die Stimme für Frieden und Abrüstung und nicht der europäische Ableger der trumpschen Rüstungspolitik."

Viele noch unentschlossen

CDU-Chefin Angela Merkel nutzte derweil den letzten Tag, um ihre Partei zu einer Mobilmachung aufzurufen. "Ran an den Speck. Jede Stimme ist wichtig", sagte sie  vor CDU-Aktivisten. Merkel verteilte Kaffee und Tee an die Helfer. Dann machte die CDU-Vorsitzende in Stralsund an der Seite von Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) einen Bummel über die Einkaufsmeile und verteilte Info- und Werbematerial. Zahlreiche Bürger, zumeist Touristen, schüttelten ihr die Hand, baten um Fotos, Autogramme und gemeinsame Selfies. Merkel fuhr danach weiter nach Greifswald, später ist noch ein Besuch bei einem Erntefest auf der Insel Rügen geplant.

Es gebe noch viele unentschlossene Wähler, um die man kämpfen müsse, sagte Merkel. Diese sollten vor allem mit dem Bekenntnis der Union zu einer stärkeren Familienförderung, dem Verzicht auf Steuererhöhungen und der Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen werben.

Die Union sei zudem "Motor" für mehr innere Sicherheit in Deutschland. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die Rolle Europas und der EU als Stabilitätsfaktor in einer "unruhigen Welt". "Dafür zu arbeiten lohnt sich allemal", sagte sie.

Quelle: n-tv.de

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