Politik
Sonntag, 20. Februar 2011

Mehr als 200 Tote in Libyen: Gaddafi kämpft um die Macht

In Teilen Libyens spielen sich offenbar Szenen wie in einem Bürgerkrieg ab. Unbestätigten Berichten zufolge lenken Regimegegner mit Sprengstoff beladene Autos in Gebäude der Sicherheitskräfte. Gaddafis Truppen agieren mit äußerster Brutalität. Ingesamt sollen bei Zusammenstößen mehr als 200 Menschen getötet worden sein.

Aktuelle Bilder aus Libyen gibt es kaum. Klar scheint nur: Die Proteste gegen Gaddafi werden heftiger.
Aktuelle Bilder aus Libyen gibt es kaum. Klar scheint nur: Die Proteste gegen Gaddafi werden heftiger.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und regimetreuen Sicherheitskräften in Libyen werden immer heftiger. Nach Angaben eines Arztes sollen dabei mindestens 50 Menschen getötet worden sein.Am Wochenende fielen den Auseinandersetzungen laut der Opposition insgesamt als 200 Menschen zum Opfer. Gerüchte besagen, Staatschef Muammar Al-Gaddafi habe das Land verlassen. Eine unabhängige Bestätigung für diese Berichte gibt es jedoch nicht. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldet, in der Hauptstadt Tripolis sei es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern von Gaddafi gekommen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht von mindestens 170 getöteten Menschen seit dem Beginn der Proteste in der vergangenen Woche. "Es handelt sich um eine noch nicht vollständige Zahl", erklärte der HRW-Leiter in London, Tom Porteous. "Es gibt auch eine sehr große Zahl von Verletzten", fügte er hinzu. Die Angaben der Krankenhausmitarbeiter über die Art der Verletzungen deuteten darauf hin, dass gegen die Demonstranten schwere Waffen eingesetzt würden.

Das Ausmaß der Proteste ist nur sehr schwer abzuschätzen. Offenbar wankt jedoch die Zustimmung zu Gaddafi, wie der Rückzug des libyischen Vertreters aus der Arabischen Liga nahelegt. Gaddafi selbst droht der EU mit einem Ende der Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr, sollte die angebliche Unterstützung für die Demonstranten nicht aufhören.

Scharfschützen schießen auf Demonstranten

Am heftigsten sind die Proteste offenbar in der Hafenstadt Bengasi im Norden des Landes. "Heute hat sich eine echte Tragödie abgespielt", berichtete der Leiter der Intensivstation eines Krankenhauses. In der Hafenstadt versammelten sich erneut Zehntausende Menschen, um gegen den seit 41 Jahren regierenden Gaddafi zu protestieren. Soldaten und Polizisten schlossen sich nach Berichten von Einwohnern teilweise den Demonstranten an.

Gaddafi stützt seine Macht auf die Armee.
Gaddafi stützt seine Macht auf die Armee.(Foto: picture alliance / dpa)

Bei den Auseinandersetzungen haben Regimegegner laut Berichten des amerikanischen Senders CNN mit Sprengstoff beladene Autos gegen die Mauern von Militärlagern gelenkt, um diese einnehmen zu können. Die Aufständischen sollen Militärfahrzeuge und Waffen erbeutet haben.

Einwohnern hatten Scharfschützen der Sicherheitskräfte zuvor aus einem befestigten Gelände heraus auf Demonstranten geschossen. "Die Situation ist extrem, den Krankenhäusern gehen die Blutkonserven aus", sagte ein Augenzeuge CNN am Telefon. Nach seinen Angaben soll das Regime von Gaddafi Söldner angeheuert haben, die auf die Demonstranten unter anderen Waffen auch mit Boden-Luft-Raketen schießen.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitierte einen Augenzeugen, wonach die Stadt nach den tagelangen Unruhen "völlig außer Kontrolle" sei. Offenbar werden allmählich die Lebensmittel knapp. Führende muslimische Geistliche des Landes riefen die Sicherheitskräfte auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten zu beenden. "Stoppt das Massaker jetzt", hieß es in ihrem Appell.

EU fürchtet Flüchtlingswelle

Aufgrund der schlechten Informationslage ist unklar, wie weit sich der Protest gegen Gaddafi ausgeweitet hat. In der Region um Bengasi ist der Diktator traditionell unbeliebt. Greifen die Zusammenstöße tatsächlich auf Tripolis über, wie von Al-Dschasira gemeldet, könnte das Regime Gaddafis tatsächlich in Gefahr geraten.

Allem Anschein nach steht auch die politische Elite des Landes nicht mehr geschlossen hinter Gaddafi. Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga hat seinen Posten niedergelegt, um sich den Protesten gegen den Machthaber anzuschließen. Er lege sein Amt aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen nieder, sagte Abdel Moneim el Honi am Sitz der Arabischen Liga in Kairo. "Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, ... und ich schließe mich der Revolution an", kündigte er an.

Die USA verurteilten das gewaltsame Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte und riefen die Führung in Tripolis auf, friedliche Proteste im Land zuzulassen. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte, dass in den vergangenen Tagen in Libyen hunderte Menschen getötet oder verletzt wurden, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Auch die EU fordert ein Ende der Gewalt. "Ich bin darüber besorgt, was derzeit in Libyen geschieht", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Europäische Union dränge "auf ein Ende der Gewalt und auf einen Dialog".

Laut Diplomaten wird befürchtet, dass es bei einem fortgesetzten Chaos in Libyen eine neue Flüchtlingswelle über das Mittelmeer geben könnte. "Hunderttausende Personen warten auf nichts anderes, als das Land zu verlassen und das Mittelmeer zu überqueren, um in Italien und dann im Rest Europas anzukommen", schrieb die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera". Im vergangenen Oktober hatte sich die EU bereiterklärt, im Kampf gegen die illegale Einwanderung Libyen mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Dieser Betrag wird über mehrere Jahre hinweg ausgegeben.

Libyen weiß um die Befürchtungen der EU und droht nun damit, keine Flüchtlingsströme mehr aus Afrika nach Europa abzufangen. Sollte die Europäsche Union pro-demokratische Demonstrationen weiter ermutigen, wolle Libyen die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen beenden, teilte ein Sprecher der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft mit. Das sei dem ungarischen Botschafter in Tripolis eröffnet worden.

Regierung spricht von "Verschwörung"

Libyen versucht mit allen Mitteln, eine Berichterstattung über die Vorgänge in dem Mittelmehr-Anrainer zu verhindern. Ausländische Reporter sind nicht zugelassen, einheimischen Journalisten wurde die Reise nach Bengasi verwehrt, wo die Unterstützung für Gaddafi deutlich geringer als in anderen Landesteilen ist. Zudem waren die Mobilfunkverbindungen in das Zentrum des Protests im Osten des Landes häufig unterbrochen. Auch die Internet-Verbindung Libyens wird immer wieder gekappt. Fernsehbilder aus den umkämpften Städten gab es nicht. Die Opposition dokumentiert ihren Aufstand in verwackelten Amateurvideos.

Die Regierung äußerte sich indes nicht zu den Gewaltausbrüchen, sondern macht eine ausländische Verschwörung für die Unruhen verantwortlich. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana verbreitete die Nachricht, die Sicherheitskräfte hätten Angehörige einer Verschwörergruppe festgenommen, die Libyen destabilisieren wolle. Darunter seien Palästinenser, Tunesier und Sudanesen. Es sei durchaus möglich, dass der israelische Geheimdienst bei diesem Komplott seine Finger im Spiel habe.

Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen