Politik
Knapp ein Jahr ist der Bundespräsident nun im Amt.
Knapp ein Jahr ist der Bundespräsident nun im Amt.(Foto: dpa)

Leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Gauck muss überzeugen

200 geladene Gäste, festlicher Rahmen und Live-Übertragung im Fernsehen. Bundespräsident Gauck will heute im Schloss Bellevue eine "Europarede" halten. Die Erwartungen an diese Rede sind groß. Das sogenannte "Bellevue Forum" soll die Tradition der "Berliner Rede" ablösen, die 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Herzog begründet wurde.

Elf Monate ist er nun im Amt, hat die europäischen Nachbarländer bereist, ungezählte Reden gehalten, einige durchaus stark beachtet, auch zur Zukunft Europas sich mehrfach geäußert. Aber die eine "große" europäische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, die hat es noch nicht gegeben. Heute nun soll sie kommen, vor 200 Gästen im Schloss Bellevue, sorgfältig inszeniert, bis zum letzten Tag wurde am Text gefeilt.

Gauck weiß, dass die enormen Erwartungen nur schwer zu erfüllen sind. Er lasse sich nicht unter Druck setzen, hat er immer wieder gesagt, er wolle seine eigene Agenda setzen. Und was ist schon eine "große Rede"? Der geübte Rhetoriker Gauck hat sicher kein Problem, die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer über eine Stunde zu fesseln. Was aber wird er sagen? Wirklich Neues zum allumfassenden Super-Thema Europa kann es eigentlich nicht geben. Überraschungen schon.

"Mehr Europa wagen", hatte Gauck schon im April bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gefordert, und damals auch seinen persönlichen Background beschrieben. "Aus dem Osten Europas nach Europa zu kommen, ist ein weiter Weg gewesen." Bisher war die Außenpolitik aber nicht unbedingt ein Schwerpunkt seiner Arbeit.

Kein Nebenaußenminister

Während sein Vorgänger Christian Wulff den Anteil seiner außenpolitischen Aktivitäten auf 60 Prozent veranschlagte, betont Gauck immer wieder, er wolle kein "Neben-Außenminister" sein, und ein "Neben-Kanzler" schon gar nicht. Dennoch hat er mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass jede seine Äußerung darauf abgeklopft wird, ob vielleicht ein Widerspruch zu Angela Merkel und der Politik ihrer Regierung zu entdecken ist.

Prompt wurde seine Bemerkung im ZDF als Kritik an Merkel in der Eurokrise gewertet: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet", sagte Gauck damals. Seitdem ist er noch vorsichtiger geworden.

Aus dem Präsidialamt ist zu hören, Gauck habe sich vor seiner Rede auch mit europaskeptischen Positionen auseinandergesetzt. Er weiß, dass sich die Begeisterung für Europa in Deutschland derzeit in engen Grenzen hält. Wird er also darauf hinweisen, dass Deutschland von der Einführung des Euro und vom europäischen Binnenmarkt mehr profitiert hat als jedes andere Land der EU? Eher wird er darauf abheben, dass Europa mehr ist als eine gemeinsame Währung und deren Krise.

Der große Bogen

"Perspektiven der europäischen Idee" will Gauck beschreiben. Er wird dabei nicht ohne historische Bezüge auskommen, denn die "europäische Idee" ist viel älter als die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde schon zwischen den Weltkriegen geboren, um die Friedensbedrohung durch die hochgerüsteten Nationalstaaten einzudämmen. Damals vergeblich - erst nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges entfaltete die Idee ihre friedensstiftende Kraft.

Der "Bürger Gauck" wird aber vermutlich auch mehr Demokratie in Europa fordern, und mit Blick auf die Europawahlen 2014 für eine größere Rolle des Europäischen Parlaments werben. Das dürfte auf weitgehende Zustimmung stoßen. Aber wird er auch die Verstöße gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien in der Vergangenheit kritisieren? Die Institutionen in Brüssel als bürokratisches Monster darstellen? Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit beklagen?

Die Rede wäre auch die Gelegenheit, populistische Reflexe und Ressentiments gegenüber Griechenland und den anderen Staaten des europäischen Südens zu verurteilen. In Deutschland geht immer noch die Furcht um, für Versäumnisse der Partner zur Kasse gebeten zu werden, "faule Griechen" und andere in der Sonne badende Nichtstuer zu alimentieren. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit warnte Gauck schon einmal davor, "mit erhobenem Zeigefinger" zu sprechen.

Dennoch wird der Bundespräsident wohl auch auf die Erwartungen der Partner an Deutschland eingehen müssen, die eine Führungsrolle für Berlin manchmal fordern und manchmal fürchten. Die solidarische Haltung Deutschlands zu Europa sei garantiert, sagte Gauck im Sommer in Rom. Wenn Deutschland denn einmal eine Führungsrolle in Europa erlange, werde diese nicht in "unguter Tradition" stehen. Auch dieser Punkt ließe sich noch genauer erläutern.

Quelle: n-tv.de

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