Politik

Staatsbesuch in China: Gauck vollzieht schwierigen Spagat

Die Volksrepublik China ist für Deutschland ein ebenso wichtiger wie schwieriger Partner. Der Bundespräsident ist bei seinem Staatsbesuch vor allem vorsichtig. Am ersten Tag betont Joachim Gauck die Gemeinsamkeiten.

Joachim Gauck mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping ín der Großen Halle des Volkes.
Joachim Gauck mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping ín der Großen Halle des Volkes.(Foto: AP)

Ungeachtet der Differenzen über Menschenrechte und Demokratie wollen Deutschland und China ihre Kooperation weiter ausbauen. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte am ersten Tag seines Staatsbesuchs in Peking die guten Beziehungen. Er traf mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Gauck und Xi eröffneten ein "Jahr des Jugendaustausches", um die Begegnungen von Schülern und Studenten zu intensivieren.

"Ich komme in einer Zeit, in der es wichtig ist, bestehende Brücken auszubauen und die Beziehungen zu vertiefen", sagte Gauck. Menschenrechtler begleiteten seinen Besuch mit Appellen, sich für inhaftierte Anwälte und Bürgerrechtler sowie für Glaubensfreiheit und die Rechte von Minderheiten einzusetzen.

Gauck sagte, er wolle mit Chinas Führung über "Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen" reden. "Wir beide wissen, dass wir in einigen politischen Fragen nicht wirklich miteinander übereinstimmen, aber wir sind bereit, darüber zu sprechen", sagte er dem chinesischen Magazin "Caixin" und nannte Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Xi empfing den Bundespräsidenten vor der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren. "Es befriedigt mich sehr, dass die führende Nation Asiens und die Bundesrepublik Deutschland in einer so ausgewogenen und harmonischen Beziehung sind", sagte Gauck nach dem Treffen. Es gebe auch Konkurrenz, etwa in der Wirtschaft und zwischen den Gesellschaftssystemen, aber "in gegenseitiger Achtung und großem Respekt". Mit Regierungschef Li sprach das deutsche Staatsoberhaupt über den Ausbau der ökonomischen Beziehungen, die Lage der langsamer wachsenden chinesischen Wirtschaft und den neuen Fünf-Jahres-Plan, den der Volkskongress erst vergangene Woche gebilligt hatte.

Debatte um KP-Propagandachef

Zum Auftakt seines Besuches diskutierte Gauck in der zentralen Hochschule der Kommunistischen Partei mit dem für Propaganda zuständigen Politbüromitglied Liu Yunshan. In dem "offenen Gespräch" fragte Gauck nach Angaben von Teilnehmern auch, wie sich der Führungsanspruch der KP Chinas mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbaren lasse.

"Der Bundespräsident hat viele kritische Fragen gestellt", sagte ein Delegationsmitglied. Bei seinem fünftägigen Besuch in China wird Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, außer Peking auch die ostchinesische Hafenstadt Shanghai und die alte Kaiserstadt Xi'an besuchen. Am Dienstag wollte Gauck auch den chinesischen Künstler Zeng Fanzhi und fünf bekannte Schriftsteller treffen, bevor er nach Shanghai weiterreist.

Die muslimische Minderheit der Exil-Uiguren rief Gauck dazu auf, sich auch für die Volksgruppe in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang einsetzen. Die Uiguren beklagen politische, kulturelle und religiöse Unterdrückung.

Quelle: n-tv.de

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