Politik
Gauck vor der Skyline Shanghais: Der Bundespräsident scheut sich nicht davor, auch die schwierigen Themen anzusprechen.
Gauck vor der Skyline Shanghais: Der Bundespräsident scheut sich nicht davor, auch die schwierigen Themen anzusprechen.(Foto: picture alliance / dpa)

Rede vor Shanghaier Studenten: Gauck wirbt in China für Demokratie

Es ist ein schwieriger Spagat, den der Bundespräsident bei seinem Staatsbesuch in China vollzieht: Er möchte die schwierige Menschenrechtslage im Land thematisieren, ohne die Regierung zu vergrätzen. Gauck nimmt den Umweg über die deutsche Geschichte.

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in China für die Respektierung der Menschenrechte und für eine soziale Demokratie geworben. Vor Studenten in Shanghai sagte Gauck: "Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn." Individuelle Freiheitsrechte könnten nicht dauerhaft durch materielle Güter oder gesellschaftlichen Status ersetzt werden.

Gauck sprach vor Studenten der renommierten Tongji-Universität, die aus zwei deutsch-chinesischen Hochschulen hervorgegangen ist. Er erinnerte in seiner Rede laut vorab veröffentlichtem Text an die leidvolle deutsche Geschichte und die daraus gezogenen Konsequenzen. Erst nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland für die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit geöffnet: "unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative Demokratie und Volkssouveränität".

Damit sprach der Bundespräsident auch Defizite der chinesischen Politik und Gesellschaft an. Vertrauen wachse aus Berechenbarkeit und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagte er. Die deutsche Erfahrung sei: "Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen." Gauck hob auch die positive Rolle der Gewerkschaften in Deutschland hervor. Die Sozialpartnerschaft nütze beiden Seiten und sei für den Aufschwung der Wirtschaft in Deutschland mitverantwortlich. Soziale Gerechtigkeit stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden, betonte er.

Quelle: n-tv.de

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