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Wer bleiben darf, findet eher Arbeit, um für sich selbst zu sorgen.
Wer bleiben darf, findet eher Arbeit, um für sich selbst zu sorgen.(Foto: dpa)
Samstag, 21. Mai 2016

Bamf-Chef will Stichtagsregelung: Geduldete Ausländer sollen bleiben dürfen

In Deutschland leben immer mehr Menschen, die über Jahre weder anerkannt noch abgeschoben werden. Die Geduldeten haben kaum Möglichkeiten, zu arbeiten und sich so zu integrieren. Der Chef des Mitgrationsamts ist für eine Anerkennung der Dauergäste.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, fordert ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer in Deutschland. "Wenn wir sie nicht in ihre Heimatländer zurückführen können, müssen wir ihnen eine andere Perspektive geben. Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu dürfen", sagte Weise der "Rheinischen Post".

Der Arbeitsmarktzugang sei zwar erleichtert worden. Wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus' falle es Geduldeten jedoch weiterhin schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. "Deshalb bin ich für eine Stichtagsregelung: Wer vor einem bestimmten Stichtag hier gewesen ist, darf bleiben", sagte Weise.

Die Zahl der geduldeten Ausländer hat sich dem Bericht zufolge seit Mitte 2013 fast verdoppelt. Wie das Blatt unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters meldet, lebten Ende Januar 159.894 Menschen mit einer Duldung in Deutschland. Bei den meisten handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Anders als anerkannten Asylbewerbern ist ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten oft verwehrt.

Städtetag pocht auf Wohnsitz-Festlegung

Beim Umgang mit anerkannten Flüchtlingen fordert indes der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), den Wohnsitz für mindestens zwei Jahre vorzuschreiben. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprach sich in der "Heilbronner Stimme" dafür aus, die umstrittene Wohnsitzpflicht aus dem geplanten Integrationsgesetz auszulagern und in einem eigenen Gesetz zu regeln. Ein Gesetz zur Wohnsitzpflicht werde so schnell wie möglich gebraucht, sagte Landsberg zur Begründung. Das Integrationsgesetz werde aber erst in einigen Monaten in Kraft treten.

"Das geplante Integrationsgesetz wird nicht vor August im Gesetzesblatt auftauchen", sagte Landberg der Zeitung. Die Wohnsitzpflicht, die die Länder umsetzen müssten, werde dann "mit Sicherheit erst im Herbst wirksam." Bis dahin werde das BaMF eine halbe Million Asylbescheide erteilt haben. "Flüchtlinge rückwirkend neu zu verteilen, wird kaum funktionieren", warnte Landsberg.

Das Bundeskabinett will das Integrationsgesetz am Mittwoch auf seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg beschließen. Union und SPD hatten sich nach langem Ringen Mitte April auf dessen Grundzüge verständigt. Zu den wichtigsten Inhalten gehören neben verbesserten Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber auch Sanktionen gegen Integrationsverweigerer sowie die umstrittene Wohnsitzauflage. Damit sollen soziale Brennpunkte verhindert werden.

Quelle: n-tv.de

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