Dienstag, 04. September 2007

Schäubles neuer Vorstoß: Gegen Spielzeugwaffen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Tragen von täuschend echt aussehenden Spielzeugwaffen und anderen Waffenimitaten verbieten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird derzeit mit den Ländern abgestimmt, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte.

Kriegswaffenimitate und Nachbildungen von Pumpguns besäßen ein "erhebliches Bedrohungspotenzial", hieß es zur Begründung. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Polizei die Imitate für echt halte und aus vermeintlicher Notwehr selbst zur Waffe greife.

Erste am Montag hatte Schäuble Pläne für eine Lockerung des Waffenrechts verworfen. Nach heftiger Kritik wird die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen nun nicht wie vorgesehen von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Er habe eingesehen, "dass es keinen Sinn macht zu versuchen, hier mit fachlichen Argumenten etwas zu machen", erklärte der CDU-Politiker seinen Rückzieher im Südwestrundfunk. Es sei daher richtig gewesen, "einen Fehler, der passiert ist, zu korrigieren".

Das Verbot des Mitführens von so genannten Anscheinswaffen hatte Innenstaatssekretär Peter Altmaier bereits im Juli im Innenausschuss des Bundestags angekündigt, ohne dass die Pläne an die Öffentlichkeit gelangten. Das offene und leicht verdeckte Führen der Attrappen soll untersagt werden. Eine Strafe bei Missachtung wird es voraussichtlich nicht geben. Die Polizei soll die Waffenimitate aber einziehen können.

Die Pläne werden von Gewerkschaftern befürwortet. Wegen echt aussehender Attrappen komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Mittelbayerischen Zeitung".

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