Politik

"Das Duell" bei n-tv: Geißler: "Roma müssen Asyl bekommen"

Von Timo Kather

Wie umgehen mit den Asylbewerbern vom Balkan? Die Große Koalition will Asylverfahren beschleunigen. Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert politisches Asyl für Romafamilien und übt scharfe Kritik an der Schwesterpartei CSU.

Heiner Geißler fordert politisches Asyl für die Minderheiten vom Balkan - weil sie systematisch diskriminiert würden. "Eine Romafamilie in Mazedonien oder Bulgarien bekommt pro Monat, egal wie groß die Familie ist, 25 Euro und keine Arbeit. Diese Leute werden diskriminiert im wahrsten Sinne des Wortes", sagte der langjährige CDU-Generalsekretär in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Gekommen, um zu bleiben – Wie weiter in der Flüchtlingsfrage?"). "Diese Armut ist politisch gewollt gegenüber diesen Minderheiten. Deshalb müssen diese Roma zum Beispiel, die Minderheiten in den Balkanstaaten, bei uns politisches Asyl bekommen. Alles andere macht keinen Sinn."

Programmhinweis

Das Duell bei n-tv: Zum Thema "Gekommen, um zu bleiben – Wie weiter in der Flüchtlingsfrage?" diskutiert Heiner Bremer mit seinen Gästen Heiner Geißler und Alexander Gauland. Wiederholung um 23.10 Uhr.

Die Flüchtlinge vom Balkan stellen rund 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland. Sie bekommen nur in Ausnahmefällen Asyl. Daher sollen ihre Verfahren nach dem Willen der Regierungsparteien CDU und CSU stark beschleunigt werden. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und Geißlers Gesprächspartner, unterstützt diese Pläne: "Wir wissen, es sind viele Menschen dabei aus dem Balkan, aus den Ländern des Europarates, die kein Anrecht auf Asyl haben und die wir hier auch nicht aufnehmen können, weil die Gesellschaft sonst überfordert ist."

CSU sollte ins Kloster gehen

Dies mochte Geißler nicht so stehen lassen. "Es ist grober Unfug, über die Flüchtlinge aus dem Westbalkan pauschal so zu reden", sagte er. Geißler warf der CSU vor, in der Flüchtlingskrise hysterisch zu reagieren: "Wir machen jetzt wegen 10.000 oder 15.000 Flüchtlingen in diesem Land ein Theater, das kann man ja fast nicht mehr verstehen. Wenn ich mir die CSU angucke: Die sollten am besten in Oberammergau ins Benediktinerkloster gehen, mal in Klausur und mal darüber nachdenken, was das "C" in ihrem Namen bedeutet."

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Zuvor hatte die Bundesregierung ein Konzept vorgestellt, um dem Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Gauland zeigte sich skeptisch, ob die Ankündigung umgesetzt wird: "Wir haben an sich schon das Recht auf Abschiebungen, und trotzdem wird es nicht durchgeführt. Das ist ja das Problem: Dass 600.000 Leute in Deutschland leben, die abgeschoben werden müssten, die keinen Asylanspruch haben. Aber es geschieht nicht."

Schengen aussetzen

Gauland forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, außerdem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Er sei "sehr dafür, dass Schengen ausgesetzt werde und wir die einzelnen Landesgrenzen wieder wirklich deutlich kontrollieren", so Gauland.

Allein am Wochenende waren rund 20.000 Flüchtlinge von Ungarn aus über Österreich nach Deutschland gekommen. Dazu hatte Deutschland das Dublin-Abkommen, das den Umgang mit Flüchtlingen in der Europäischen Union regelt, zwischenzeitlich ausgesetzt. Geißler begrüßte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und machte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für das Leid der Flüchtlinge verantwortlich. "Es sind vor allem Flüchtlinge aus Syrien, die in Ungarn unmenschlich behandelt worden sind. Anders kann man das nicht bezeichnen. Das Ergebnis einer faschistoiden Regierung unter dem Ministerpräsidenten Orban, der sich an keine Regel hält, die sich Europa selber gegeben hat: das man nämlich Menschen, die in Not sind, auch helfen muss."

Dublin-Abkommen "unmögliche Lösung"

Geißler nannte das Dublin-Abkommen "eine Erfindung von Wolfgang Schäuble, um möglichst viele Asylbewerber von Deutschland abzuhalten." Diese "unmögliche Lösung" müsse revidiert werden. "Gleichzeitig brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylrecht. Wir könnten dann nämlich zum Beispiel in Italien oder in Griechenland europäische Zentren bilden mit ausgebildeten Beamten", sagte Geißler.

AfD-Spitzenmann Gauland widersprach Geißlers Forderungen. Zuwanderungspolitik müsse weiter national geregelt werden. "Ich habe Verständnis dafür, dass Polen, Esten, Letten, Litauer, auch Slowaken, sich vor einer Masseneinwanderung fürchten", argumentierte Gauland, "weil sie sich fürchten, dass der Volkscharakter sich in der Weise ändert. Ich glaube nicht, dass man Einwanderung aus dem nationalen Selbstbestimmungsrecht herausnehmen kann und es den Brüsseler Bürokraten geben kann."

Quelle: n-tv.de

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