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Im Europaparlament sitzen Camerons Tories übrigens mit der AfD in einer Fraktion. Darüber dürfte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit ihrem Gast nicht gesprochen haben.
Im Europaparlament sitzen Camerons Tories übrigens mit der AfD in einer Fraktion. Darüber dürfte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit ihrem Gast nicht gesprochen haben.(Foto: dpa)

Cameron bei der CSU: Gemeinsam gegen Brüssel

Von Hero Warrings, Wildbad Kreuth

David Cameron möchte für Großbritannien einen neuen Deal aushandeln. Die EU gibt sich flexibel, will aber kein Rosinenpicken der Briten dulden. Bei der CSU rennt Cameron offene Türen ein.

Es muss für den britischen Premierminister David Cameron in den bayerischen Alpen eine gute Nacht gewesen sein. Am Abend ein "exzellentes Treffen" mit der Bundeskanzlerin in sehr kleinem Kreis. Und am Morgen konnte er aus dem Hotelzimmer auf den ruhigen Tegernsee blicken – weiß-blaue Wolken am Morgenhimmel inklusive. Er freue sich immer, im schönen Bayern zu sein, sagte Cameron am Morgen im verschneiten Wildbad Kreuth.

Der britische Premierminister war zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in den bayerischen Bergen und konnte seine Sicht der Dinge auf Europa erklären. Und die CSU hat interessiert zugehört. Beide tragen das C im Namen – Cameron und die CSU. Nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen dem britischen Premierminister und den Christsozialen. Und man kann auch voneinander lernen.

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Cameron hatte bei der Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit errungen, und so wollte Horst Seehofer vor einigen Wochen wissen, wie Cameron das geschafft hatte. Camerons Antwort: Es war das Thema Einwanderung von EU-Bürgern ins britische Sozialsystem. "Das ist CSU pur", sagte Seehofer und sah wohl schon ein neues großes Diskussionsthema für seine Partei. Denn: Cameron will EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen. Ein sehr umstrittener Punkt in der EU. Aber nicht auszuschließen, dass diese Diskussion auch in Deutschland kommen könnte.

"The best of both worlds"

Cameron betonte in Kreuth, wie stark und wichtig die Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland seien. Man habe eine ähnliche Sicht auf die Welt. Deshalb möchte Angela Merkel die Briten auch in Europa halten. Mitte Februar findet die zweite Verhandlungsrunde in Brüssel statt, die Reformen auf den Weg bringen soll, die nach dem Geschmack der Briten sind. Die Chancen auf eine Einigung werden von Beobachtern für gut gehalten. Dann – und nur dann – will Cameron Wahlkampf für einen Verbleib in Europa machen. Aus deutscher Sicht wäre das wünschenswert, denn viele Briten sind auf die EU derzeit nicht gut zu sprechen. Für fast jedes britische Problem wird auf der Insel die Schuld in Europa gesucht. Die Chancen, dass die Briten am Ende "No to Europe" sagen, stehen bei 50 zu 50.

Wie Bundestagsabgeordnete berichten, halten auch britische Politiker hinter vor gehaltener Hand einen Austritt Großbritanniens, den "Brexit", für eine Katastrophe. Nicht nur wirtschaftlich. 50 Prozent der Exporte aus Großbritannien gehen nach Deutschland. Auch zwischen Irland und Großbritannien gibt es enge Wirtschaftsverflechtungen, die sich kaum auflösen lassen. Und aus Brüssel ist zu hören: Die EU wird keinen Deal eingehen, der Großbritannien mit Sonderrechten ausstattet und aus Pflichten entlässt – also kein Rosinenpicken made in UK.

Cameron kündete in Kreuth noch einmal an, er möchte "the best of both worlds" – das heißt für ihn: flexible Lösungen, weniger Pflichten und keine Vertiefung der EU. Spätestens Ende 2017 sollen die Briten über den Verbleib des Königreichs in der EU abstimmen.

Als der britische Premier nach den Gesprächen Richtung Flughafen fuhr, konnte er sich beim Blick auf die bayerischen Alpen und Wälder bereits Gedanken für den nächsten Gesprächspartner machen. Der heißt Viktor Orbán und regiert mit seiner rechtskonservativen Partei Ungarn. Kein Verfechter der europäischen Idee. Für Cameron wohl kein Problem, denn auch mit Orbán dürfte er viele Gemeinsamkeiten entdecken.

Quelle: n-tv.de

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