Mittwoch, 18. Juni 2008

EU einig über Abschiebung: Gemeinsame Regeln

Das Europaparlament hat den umstrittenen Gesetzesentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für die "Rückführungsrichtlinie", in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen ist. Ferner gelten ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren und Mindeststandards für die Abschiebeverfahren.

Mit diesem Text wird eine über zweijährige Diskussion innerhalb der Union beendet. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt.

Immer mehr Flüchtlinge

Politische Konflikte und Naturkatastrophen treiben immer mehr Menschen auf der Welt in die Flucht. Die Zahl der Vertriebenen stieg 2007 auf mehr als 35 Millionen stark an und erhöhte sich damit im zweiten Jahr in Folge. Ende vergangenen Jahres zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 11,4 Millionen Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimatländer und 26 Millionen Menschen, die im eigenen Land vertrieben wurden. Im Jahr zuvor waren es 9,9 Millionen und 24,4 Millionen. Auch die Zahl der Asylsuchenden nahm im vergangenen Jahr zu.

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