Samstag, 07. November 2009

Warnung vor raschen Steuersenkungen

Genscher fordert Kassensturz

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant Steuererleichterungen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher müsse jedoch zunächst geprüft werden, was überhaupt möglich ist.

(Foto: AP)

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat einen Kassensturz angemahnt, bevor über Steuersenkungen endgültig entschieden werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse zunächst nach den "verborgenen Risiken" im Haushalt schauen, sagte Genscher dem Radiosender hr-Info. "Ich bin der Meinung, dass wir ein Gleichgewicht schaffen müssen, zwischen den vorgeschlagenen Entlastungen, und dem was möglich ist."

Die von der FDP aufgezeigten "weitergehenden Perspektiven" für Steuersenkungen könnten auch erst in einer zweiten schwarz-gelben Regierungsperiode umgesetzt werden. Genscher sprach sich für "Steuervereinfachung" aus - "das kostet nichts" ­ und forderte "Steuergerechtigkeit". Insbesondere für Familien und die Ausbildung und Betreuung von Kindern müsse mehr getan werden.

Union und FDP planen für 2010 zusätzliche Steuererleichterungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro zugunsten von Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers. Das Kabinett und die Regierungsfraktionen beraten darüber an diesem Montag. Weitere Entlastungen sollen möglichst ab 2011 folgen. Nach dem Willen von Union und FDP soll das Volumen hierfür bis zu 24 Milliarden Euro jährlich betragen. Angesichts von Steuerausfällen und einer hohen Staatsverschuldung werden die Spielräume für die geplanten Steuersenkungen enger.

dpa

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