Politik

Putin-Kritiker in Berlin: Genscher holte Chodorkowski ab

Der nach mehr als zehn Jahren freigelassene russische Putin-Kritiker Chodorkowski ist in Deutschland eingetroffen. Am Nachmittag landete ein Firmenjet mit dem Ex-Oligarchen an Bord in Berlin. Warum er in die deutsche Hauptstadt flog, ist unklar.

Der begnadigte und freigelassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist in Berlin eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er landete am Nachmittag auf dem Flughafen Schönefeld. Dort wurde er von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher begrüßt, der sich um die Bereitstellung des Jets gekümmert hatte. Das Flugzeug gehört einem deutschen Familienunternehmen, das Geschäfte in Russland macht. "Ich freue mich auf den Moment, an dem ich meine Familie umarmen kann", hieß es in einer Erklärung Chodorkowskis, die sein Pressesprecher auf Facebook veröffentlichte. Ausdrücklich bedankte sich der 50-Jährige bei Genscher.

 

In deutschen Diplomatenkreisen hieß es, die deutsche Botschaft in Moskau sei an der Vorbereitung der Ausreise beteiligt gewesen. Vertreter des Auswärtigen Amtes hätten auch bei den Einreiseformalitäten in Berlin geholfen. "Mein Vater ist frei und in Sicherheit in Deutschland", twitterte Chodorkowskis Sohn Pawel.

"Die Bundeskanzlerin begrüßt, dass Michail Chodorkowski aus der Haft entlassen worden ist", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe sich in den vergangenen Jahren wiederholt gegenüber dem russischen Präsidenten für die Freilassung eingesetzt. Zudem würdige die Regierung die Bemühungen Genschers, "der sich hinter den Kulissen intensiv um den Fall gekümmert hat. Mit großem Einsatz hat er sich - mit Unterstützung der Bundeskanzlerin und des Auswärtigen Amts - erfolgreich um Lösungswege bemüht."

Verwirrung um Grund der Reise

Warum der ehemalige Oligarch nach Deutschland flog, ist unklar. Die auf Rechtsthemen spezialisierte Nachrichtenagentur RAPSI zitierte "informierte" Kreise, wonach Chodorkowski nach Berlin geflogen sei, um seine kranke Mutter zu besuchen. Doch diese ist weiterhin in Russland. Ihr Sohn habe sich bisher nicht bei ihr gemeldet, sagte die 79-Jährige der Staatsagentur Itar-Tass. "Ich weiß nicht, warum sie mitteilen, dass Michail zu mir nach Deutschland geflogen ist".

Medienberichten zufolge wurde sie in Berlin wegen einer Krebserkrankung behandelt, angeblich in der Charité. Mitte Dezember sei sie aber zurück nach Russland geflogen. Der Nachrichtenagentur AP sagte Chodorkowskis Vater, er und seine Frau würden am Samstag nach Deutschland fliegen.

Chodorkowski war kurz zuvor von Präsident Wladimir Putin "aus humanitären Gründen" begnadigt und umgehend aus dem Gefangenenlager entlassen worden. Eigentlich hätte Chodorkowski das Gefangenenlager im karelischen Segescha nahe der russisch-finnischen Grenze erst im August 2014 verlassen dürfen. Doch Putin verkürzte seine jahrelange Haftstrafe per Dekret.

Wie es mit Chodorkowski weitergeht ist unklar. In der veröffentlichten Erklärung betont er seine Unschuld. Das widerspricht der Darstellung des Kremls, das Gnadengesuch sei ein Schuldeingeständnis. Das macht es unwahrscheinlich, dass Chodorkowski zurück nach Russland reist.

"Ich kann es noch gar nicht fassen"

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Die Strafvollzugsbehörde gab dem Agenturbericht zufolge an, dass Chodorkowski nach seiner Freilassung persönlich um Reisepapiere gebeten habe, um das Land verlassen zu können. "Seiner Bitte wurde entsprochen", hieß es. Er sei dann nach Deutschland abgeflogen, wo seine krebskranke Mutter behandelt werde.

"Ich kann es noch gar nicht fassen", hatte Chodorkowskis 79 Jahre alte Mutter Marina dem Staatsfernsehen zuvor gesagt, nachdem sie von den Neuigkeiten erfahren hatte. Sie sprach mit zitternder Stimme und musste nach eigenen Angaben Beruhigungsmittel nehmen, weil sie die Freilassung ihres Sohnes "wie eine Bombe" getroffen habe.

Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In einem zweiten Prozess wurde diese Strafe später nochmals verlängert.

Chodorkowski hatte sich offen zur Opposition bekannt und deshalb unterstellt, "dass über meine Verurteilung im Kreml entschieden wurde". Der Prozess gegen den einst reichsten Mann Russlands wurde international als politisch motiviert kritisiert, obgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieser Auffassung widersprach.

Märtyrer und knallharter Geschäftsmann

Vielen Beobachtern gilt Chodorkowski durch seinen unbeugsamen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als politischer Märtyrer, verbürgt ist aber auch sein rücksichtsloses Geschäftsgebaren an der Spitze des Ölkonzerns Yukos. Dies und sein zunehmendes Streben in die Politik wurden ihm möglicherweise zum Verhängnis.

Im Jahr 2003 forderte der aufstrebende Geschäftsmann bei einem Treffen führender Oligarchen im Kreml, der Korruption im Präsidentenumfeld ein Ende zu setzen. Von Putin ist die Antwort überliefert: "Herr Chodorkowski, sind Sie sicher, dass Ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung sind?" Wenige Monate später wurden Chodorkowski und Lebedew festgenommen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und das französische Außenministerium begrüßten die Freilassung als "gutes Zeichen". Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny attestierte Chodorkowski, sich während seiner zehnjährigen Haft eine "erstaunliche Würde" bewahrt zu haben. Politik- und Wirtschaftsexperten werteten die Begnadigung als offensichtlichen Versuch, Russlands ramponierte Menschenrechtsbilanz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi aufzupolieren. Steinmeier sagte, der "zeitliche Zusammenhang" mit dem Großereignis sei "offenbar".

Bislang hatte Chodorkowski ein Gnadengesuch stets abgelehnt, weil er ein implizites Schuldeingeständnis vermeiden wollte. Doch offenbar fühlte er sich unter Druck gesetzt: Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete, Geheimdienstmitarbeiter hätten ihm Anfang Dezember eröffnet, dass sich der Gesundheitszustand seiner krebskranken Mutter verschlechtert habe und ihm ein dritter Prozess drohe. Erst danach habe sich Chodorkowski an Putin gewandt.

Quelle: n-tv.de

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