Politik

Regierung will Mietanstieg dämpfen: Gentrifizierung sorgt Koalition

In Deutschland fehlen rund 250.000 Wohnungen. Die Preise steigen vor allem in Ballungsräumen massiv. Die Bundesregierung will nun gegensteuern und verhindern, dass Mieter ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie die Kosten nicht mehr tragen können.

In Berlin ist Wohnraum seit jeher ein Konfliktstifter: Hausbesetzer der Liebigstraße 14 im Stadtteil Friedrichshain kämpften im vergangenen Jahr gegen eine Zwangsräumung.
In Berlin ist Wohnraum seit jeher ein Konfliktstifter: Hausbesetzer der Liebigstraße 14 im Stadtteil Friedrichshain kämpften im vergangenen Jahr gegen eine Zwangsräumung.(Foto: REUTERS)

Die schwarz-gelbe Koalition will massive Mietsteigerungen in Ballungsräumen dämpfen. Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion soll den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet werden, Mieterhöhungen in bestimmten Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen als gesetzlich vorgesehen. Statt um 20 Prozent dürften Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen.

"Damit wollen wir verhindern, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Andrea Voßhoff (CDU). Einen entsprechenden Beschluss des Rechtsausschusses soll der Bundestag schon an diesem Donnerstag gemeinsam mit der umstrittenen Mietrechtsreform verabschieden.

Diese sieht wiederum vor, dass die Miete bei energiesparenden Sanierungen drei Monate lang nicht gemindert werden darf. Während Mieterverbände dagegen Sturm laufen, sieht die Koalition darin einen entscheidenden Schritt für die Energiewende. Außerdem profitierten letztlich auch die Mieter durch sinkende Nebenkosten, betonte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak.

Zu der umfassenden Reform des Mietrechts gehören auch Maßnahmen gegen "Mietnomaden", die von Wohnung zu Wohnung ziehen, keine Miete zahlen und die Wohnung verwahrlost zurücklassen. So sollen unter anderem Zwangsräumungen erleichtert werden. Vorgesehen ist aber auch, eine bisher mögliche Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Trotz Kritik der Opposition gilt eine Mehrheit im Bundestag als sicher.

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds fehlen in Deutschland rund 250.000 Mietwohnungen. Mieter zahlen mittlerweile mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Unterkunft.

Quelle: n-tv.de

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