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Keine Chance auf Amnestie für Snowden: Gericht: NSA verstößt gegen US-Verfassung

Die NSA-Praxis des massenhaften Sammelns von Telefondaten verstößt laut einem US-Bundesgericht vermutlich gegen die Verfassung. Das Weiße Haus sieht das anders - und bleibt auch bei der harten Haltung, wenn es um eine Amnestie für Snowden geht.

Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich bezeichnet. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte der zuständige Richter.

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Die massenhafte Datenüberwachung verstoße gegen einen entsprechenden Verfassungsgrundsatz. Allerdings handele es sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung, da das Gericht mit Einspruch der Regierung rechne. Die US-Regierung hat immer wieder betont, das Datensammeln sei zulässig, es führe zur Ergreifung von Terroristen.

Auch im Umgang mit NSA-Informant Edward Snowden bleibt das Weiße Haus hart. Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Weißes Haus und Alexander haben keine Gnade

Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. "Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert", sagte Ledgett.

NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden dagegen ab. In der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der "50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: 'Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen'".

Das Weiße Haus betonte, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Snowden werde die Weitergabe vertraulicher Informationen zur Last gelegt, sagte Carney. "Er sollte an die Vereinigten Staaten übergeben werden."

Obama will Geheimdienste reformieren

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Dokumente über die Spähprogramme des Geheimdienstes. Ende Mai setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er Anfang Juni damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an die US-Zeitung "Washington Post", den britischen "Guardian" und andere Medien weiterzugeben.

Die US-Justiz beschuldigte Snowden der Spionage und erließ einen internationalen Haftbefehl. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh daraufhin nach Russland, das ihm am 1. August vorläufig für ein Jahr Asyl gewährte. Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten der USA sorgten unterdessen weltweit für Empörung. Die NSA soll nicht nur weltweit die Kommunikationsdaten von unzähligen Bürgern ausgeforscht, sondern auch internationale Spitzenpolitiker ins Visier genommen haben. Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte ebenfalls zu den Abhörzielen.

Angesichts der Kritik hatte US-Präsident Barack Obama eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste eingeleitet. Ein mit fünf externen Fachleuten besetztes Gremium legte dem Weißen Haus am Freitag seinen Abschlussbericht vor, der mehr als 40 Empfehlungen für eine Reform der Spähprogramme enthält. Die Vorschläge sind aber nicht bindend. Obama hatte angekündigt, der NSA "einige Selbstbeschränkungen" aufzuerlegen. Im Januar will er eine Rede zu diesem Thema halten.

Medienberichten zufolge plädieren die Experten in ihrem Bericht grundsätzlich für eine Fortführung der Überwachung durch die NSA, setzen sich aber für eine Beschränkung der umstrittenen Aktivitäten ein. Nach Informationen der Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" regt das Gremium unter anderem an, den Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu verbessern. Allerdings blieb zunächst unklar, wie fest die NSA an die Leine genommen werden soll.

Quelle: n-tv.de

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