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Menschenrechts-Anwalt Daniel Webb  äußert sich vor Demonstranten enttäuscht über das Urteil.
Menschenrechts-Anwalt Daniel Webb äußert sich vor Demonstranten enttäuscht über das Urteil.(Foto: dpa)

Klage gegen Internierungslager: Gericht bestätigt Australiens Asylpolitik

Seit Jahren laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm gegen Australiens Umgang mit Flüchtlingen. Nun hat ein Gericht darüber entschieden: Die Unterbringung in Lagern auf Inseln fremder Staaten sei legal.

Ungeachtet scharfer Kritik von Menschenrechtlern darf Australiens Regierung auch weiterhin Asylsuchende in Internierungslagern in Nachbarstaaten unterbringen. Die umstrittene Praxis verstoße nicht gegen die Verfassung, urteilte das höchste Gericht des Landes in Canberra. Es hatte sich mit dem Fall einer Frau aus Bangladesch befasst, die aus Gesundheitsgründen aus einem australischen Internierungslager im Pazifikstaat Nauru nach Australien gebracht worden war und die Rückkehr verweigerte. Mit dem Urteil droht ihr wie 267 weiteren Asylsuchenden die Abschiebung nach Nauru oder in das andere australische Internierungslager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea.

Australien verweigert seit Antritt der konservativen Regierung im November 2013 jedem Asyl, der sich nicht schriftlich aus dem Ausland darum bewirbt. In den Jahren 2014/15 wurden auf diesem Weg rund 1000 Menschen aufgenommen. Knapp 200.000 Menschen können jedes Jahr nach Australien umsiedeln, wenn sie die Einwanderungskriterien erfüllen. Flüchtlinge, die versuchen, aus Indonesien oder Sri Lanka per Boot nach Australien zu gelangen, werden in die Internierungslager gebracht.

Anwalt: Recht ist nicht gleich Moral

Erhalten sie aufgrund ihrer persönlichen Notlage Asyl, will Australien sie in Drittländer schicken. Verhandlungen darüber laufen aber stockend. Manche Leute sitzen seit mehr als zwei Jahren in den Lagern fest. Menschenrechtler kritisieren die Zustände dort scharf.

"Die Gesetzmäßigkeit ist eine Sache, die Moral eine andere", sagte Anwalt Daniel Webb vom Zentrum für Menschenrechte und Gesetze (HRLC) nach dem Urteil in Canberra. Das Zentrum hatte die Klage geführt. Ende Dezember waren 1459 Asylsuchende in Nauru und auf Manus, darunter 68 Kinder. Knapp 1800 lebten in Einrichtungen in Australien selbst.

Quelle: n-tv.de

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