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Schon vor dem Einzug der Geflüchteten wurden Banner vor der Unterkunft aufgebaut.
Schon vor dem Einzug der Geflüchteten wurden Banner vor der Unterkunft aufgebaut.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 20. März 2017

Geldstrafen statt Prozess: Gericht verschont Clausnitz-Mob

Von Lisa Schwesig

Eine pöbelnde Menge umzingelt einen Bus mit Geflüchteten im sächsischen Clausnitz. Vier Menschen blockieren die Straße mit ihren Fahrzeugen. Gegen sie sollte nun der Prozess starten - tut er aber nicht.

Sie versperren einem Bus mit Flüchtlingen den Weg, beschimpfen die Menschen und drohen mit Kopf-ab-Gesten. Der Mob ruft "Wir sind das Volk" und "Haut ab". Die Stimmung im sächsischen Clausnitz ist an diesem Februarabend 2016 enorm aufgeheizt und extrem aggressiv. Die Straße wird mit Fahrzeugen blockiert. Vier Personen werden dafür wegen Nötigung angeklagt. Zwei von ihnen sollte nun der Prozess gemacht werden. Diesem entgehen sie aber überraschend.

Das Amtsgericht Freiberg hat einen Tag vor Beginn des sogenannten Clausnitz-Prozesses das Verfahren vorläufig eingestellt. Sämtliche Verhandlungstage wurden aufgehoben. Die Angeklagten müssen eine Geldstrafe zahlen. Sollten die verhängten Strafen fristgerecht gezahlt werden, wird das Verfahren gänzlich eingestellt. Teile der Begründung des Gerichts für die Verfahrenseinstellung sind für Außenstehende indes schwer nachvollziehbar.

Video

Das Video der Szenen, die sich vor etwa einem Jahr in dem Erzgebirgsdorf abspielten, erregte nicht nur in deutschen Medien Aufsehen, auch international fand es große Beachtung. Es zeigt einen vollbesetzten Reisebus mit Geflüchteten inmitten des Mobs aufgebrachter Bürger. Stundenlang harrten die Menschen in dem Bus aus, bis Polizisten eingriffen und die Geflüchteten in die Unterkunft brachten. Ein Junge wurde dabei von einem Beamten regelrecht aus dem Fahrzeug gezerrt, ermittelt wurde gegen den Polizisten nicht.

Weil vier Bewohner mit ihren Fahrzeugen zuvor den Weg in das Erstaufnahmelager versperrten, wurden Strafbefehle gegen sie erlassen. Der angeklagte Andreas G. akzeptierte die Strafzahlung in Höhe von 3600 Euro, die drei anderen legten Einspruch ein. Eine Frau nahm diesen jedoch eine Woche vor dem geplanten Prozessbeginn zurück und zahlte die verhängten 1600 Euro.

Kein Schuldeingeständnis

Die zwei übrigen Angeklagten hätten sich am Dienstag vor einem Richter verantworten müssen, einigten sich nun offenbar ebenfalls außergerichtlich auf Geldstrafen. Christian K. muss in den kommenden drei Monaten eine Zahlung von 2400 Euro leisten, der mitangeklagte Dominik S. 1900 Euro. Beide Geldstrafen liegen 400 und 300 Euro über der zuletzt vom Amtsgericht Freiberg verhängten Summe. Detaillierte Nachfragen zur Absage wollte eine Gerichtssprecherin nicht beantworten. Ihre Begründung: Es stünde bereits alles in der Pressemitteilung.

In der heißt es, dass die Zahlungen der Angeklagten allerdings kein Schuldeingeständnis darstellen. Stattdessen handele man aus "prozessökonomischen Gründen" und "in Anbetracht der medialen Prangerwirkung". Weiter ausgeführt wird das nicht. Die Justiz begründete die Einigung damit, dass die Angeklagten nicht vorbestraft seien. Es gebe trotz der Vorfälle aus der Februarnacht in Clausnitz "keine Anhaltspunkte, dass sie künftig ähnliche Straftaten begehen". Zudem werden durch die Prozessabsage erhebliche Ressourcen gespart, die für "andere wichtige Strafverfahren frei werden". Zuletzt soll durch die Einstellung der "örtliche Rechtsfrieden wiederhergestellt" werden.

In Clausnitz gab es von dutzenden Bewohnern massiven Widerstand gegen die Unterbringung der Geflüchteten im Dorf. Auch aus umliegenden Landkreisen kamen rechtsgesinnte Demonstranten und protestierten lautstark mit Hetzbannern gegen die Unterkunft. Das Dorf in Mittelsachsen gilt noch immer als Beispiel für deutschen Fremdenhass und Ausgrenzung - auch wenn einige Bürger sich für die Flüchtlinge einsetzen.

Mit der Absage des Prozesses wird es aber keine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse geben. Eine Signalwirkung für ähnlich motivierte Taten verpufft damit. Die verhängten Geldstrafen kommen übrigens dem Diakonischen Werk Freiberg zugute - das sich unter anderem für Flüchtlinge engagiert.

 

Quelle: n-tv.de

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