Politik

Prozess könnte durch Geldauflage umgangen werden: Gericht will Anklage gegen Wulff zulassen

Der Anklage gegen Ex-Bundespräsident Wulff und den Filmproduzenten Groenewold soll laut einem Medienbericht stattgegeben werden. Ob es aber tatsächlich zu einem Prozess in Hannover kommt, ist unklar. Denn das Verfahren könnte auch gegen eine Geldauflage eingestellt werden.

Wulff war von 2010 bis zu seinem Rücktritt 2012 Bundespräsident.
Wulff war von 2010 bis zu seinem Rücktritt 2012 Bundespräsident.(Foto: dapd)

Das Landgericht Hannover will laut einem Medienbericht der Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold stattgeben. Ob es aber wirklich zu einem öffentlichen Prozess komme, sei noch offen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Justizkreise.

Das Gericht, dessen Entscheidung für diesen Montag erwartet werde, wolle den Anwälten vorschlagen, mit der Zahlung einer Geldauflage die Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Der Anwalt Groenewolds, Christian-Oliver Moser, sagte dazu: "Wir wissen weder etwas von einem Deal noch was das Gericht am Anfang der Woche entscheidet." Wulffs Anwalt Gernot Lehr war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff am 12. April wegen Bestechlichkeit angeklagt. Einen Deal hatten der Ex-Bundespräsident und der Filmproduzent seinerzeit abgelehnt. Für eine Beendigung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft von Wulff 20.000 Euro und von Groenewold 30.000 Euro verlangt.

Oktoberfest-Besuch mit Übernachtung

Das Landgericht wolle den Vorwurf der Bestechlichkeit, den die Staatsanwälte gegen Wulff erhoben haben, auf den Vorwurf der Vorteilsnahme herabstufen, schrieb die "Bild". Das dürfte auch die Höhe der Geldauflage reduzieren.

Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es um einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung im Jahr 2008, dessen Kosten Groenewold zum Teil übernommen haben soll. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff später auch tat. Als Bundespräsident war Wulff im Februar 2012 zurückgetreten.

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Quelle: n-tv.de

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