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Für Präsident Obama ist die Entscheidung eine herbe Niederlage.
Für Präsident Obama ist die Entscheidung eine herbe Niederlage.(Foto: AP)

Keine Vorgaben für Energiesektor: Gerichtshof legt Obamas Klimapläne auf Eis

US-Präsident Obama wollte mit dem "Clean Power Plan" verbindliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß im US-Energiesektor durchsetzen. Daraus wird zunächst nichts: Der Oberste Gerichtshof legt die Pläne auf Eis.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den ambitionierten Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama auf Eis gelegt. Der Supreme Court blockierte die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken, bis die Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden gegen Obamas "Clean Power Plan" gerichtlich entschieden sind.

In dem Anfang August vorgestellten Plan will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützte er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA.

Quelle: n-tv.de

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