Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 25. September 2015

Nahost-Expertin warnt: "Gespräche mit Assad bringen IS Rekruten"

Mit Assad kann man weder Syrien befrieden, noch den IS bezwingen. Davon ist die Nahost-Expertin Magdalena Kirchner überzeugt. Gespräche mit dem Regime dienten vor allem dem Ziel, weitere Flüchtlinge zu verhindern.

n-tv.de: Die Bundesregierung will wieder mit Baschar al-Assad ins Gespräch kommen. Ist das die richtige Strategie für den Syrien-Konflikt?

Magdalena Kirchner: Das hängt von unserer Zielsetzung ab. Assad kontrolliert derzeit nicht viel mehr als ein Drittel des bewohnbaren Landes. Sein Anspruch, dennoch weiterhin Präsident des gesamten Staates zu sein, ist genauso unrealistisch wie mit ihm eine Befriedung des Landes zu erreichen. Mit Assad zu sprechen ist also dann zielführend, wenn es darum geht, den von ihm kontrollierten Teil des Landes zu stabilisieren.

 

Dr. Magdalena Kirchner studierte in Heidelberg und Arhus Politische Wissenschaft und Mittlere und Neueste Geschichte. Sie promovierte zum Thema "Ursachen und Ausprägung staatlicher Allianzpolitiken mit terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten". Nach diversen Auslandsaufenthalten, viele davon im Nahen Osten, forscht sie nun bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Programm "USA/Transatlantische Beziehungen".
Dr. Magdalena Kirchner studierte in Heidelberg und Arhus Politische Wissenschaft und Mittlere und Neueste Geschichte. Sie promovierte zum Thema "Ursachen und Ausprägung staatlicher Allianzpolitiken mit terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten". Nach diversen Auslandsaufenthalten, viele davon im Nahen Osten, forscht sie nun bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Programm "USA/Transatlantische Beziehungen".

Warum sollte die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Assads Herrschaftsgebiet zu stabilisieren?

Aus der deutschen Perspektive spielen natürlich die Flüchtlinge eine große Rolle. Das syrische Regime ist in den vergangenen Monaten von mehreren Seiten aus in Bedrängnis geraten. Assad beherrscht aber noch Grenzgebiete zum Libanon, zu Jordanien und zur Türkei. Gerät sein Herrschaftsgebiet weiter unter Beschuss, werden die Menschen, die dort leben, Schutz in diesen Nachbarstaaten suchen. Doch die sind schon an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. Ein Kollaps der Assad-Zone würde diese Länder weiter destabilisieren. Mehr Flüchtlinge würden sich auf den Weg nach Europa begeben.

Die Idee, jetzt mit Assad zu sprechen, dient also nicht dazu, den Bürgerkrieg zu beenden und endlich den IS loszuwerden?

Ich hoffe, dass niemand glaubt, mit Assad könnte man den IS bekämpfen oder das Land befrieden. Dazu ist er auch militärisch nicht mehr in der Lage. Tatsächlich kann man nicht mal Assad unterstützen und gleichzeitig den IS bekämpfen. Denn dies würde dem IS nur mehr Zulauf bescheren. Um Rekruten zu mobilisieren, behauptet der IS ja schon jetzt, dass es einen Pakt zwischen dem Westen und Assad gäbe. Den IS kann man nur politisch besiegen, auch durch eine Deeskalation des Bürgerkrieges.

Sie sprechen davon, dass der Westen Assad "unterstützen" wolle. Bisher ist doch nur von Gesprächen die Rede.

Natürlich unterstützt man Assad indirekt, wenn man mit ihm spricht. Die Bundesregierung ist einer von 100 Staaten, die 2012 gesagt haben: Assad ist nicht mehr der offizielle Repräsentant Syriens. Wenn man ihn jetzt an den Verhandlungstisch zurückholt, wertet man ihn diplomatisch auf. Damit geht auch einher, dass man die syrische Opposition abwertet, vielleicht sogar im Stich lässt.

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Was kann die Bundesregierung bestenfalls durch einen Dialog mit Assad erreichen?

Dass er sagt: Das Gebiet, das ich jetzt beherrsche, reicht mir. Dann ist es möglich, den Konflikt durch föderale Strukturen zu begrenzen. Und vielleicht fällt dann noch jemandem ein, was man mit dem derzeit von IS besetzen Gebieten macht, wenn man es schaffen sollte, die Dschihadisten zu verdrängen.

Glauben Sie, dass Assad sich auf eine Spaltung Syriens einlassen würde?

Nach eigener Aussage nicht, aber das kann sich natürlich entsprechend der militärischen Lage ändern

Könnten seine letzten verbliebenen Partner Russland und Iran ihn vielleicht dazu zwingen?

Ohne ihre Unterstützung erscheint er ja kaum noch überlebensfähig. Assad weiß auch, dass seine internationalen Partner ein großes Interesse daran haben, dass er oder zumindest das Regime bleibt. Trotzdem sollten Moskau und Teheran deutlich machen, dass sie ihn fallen lassen, wenn einseitige Gewaltakte fortgesetzt werden. Aber ich weiß nicht, ob sie wirklich so weit gehen würden. Ich glaube übrigens auch nicht, dass Russland davor zurückschrecken würde, neben IS auch moderate Rebellen in Syrien anzugreifen, wenn es darum geht, das Territorium Assads zu sichern.

Der Iran mischt in Syrien mit, weil er in der gesamten Region einen Kampf um die Vormachtstellung mit Saudi-Arabien führt. Was will Russland in Syrien?

Russland sieht sich in der Region als Status-Quo-Macht und will zurzeit auch seinen anderen und potentiellen zukünftigen Verbündeten zeigen, dass der Kreml seinen Partnern wirklich beisteht. Moskau hat tatsächlich aber auch ein eigenes Interesse daran, den IS zu bekämpfen. Es gibt ja zum Beispiel viele russischstämmige IS-Kämpfer, die auch Russland gegenüber feindlich eingestellt sind.

Welche Rolle spielt die syrische Zivilbevölkerung für das russische Engagement?

Russlands Unterstützung für Basar al-Assad - bei gleichzeitiger Passivität im Kampf gegen IS - zeigt nicht gerade, dass die syrische Zivilbevölkerung weit oben auf der russischen Agenda steht.

Es wirkte in den vergangenen Jahren so, als würde das Engagement Europas in Syrien erlahmen. Seit große Zahlen an Flüchtlingen auf den Kontinent drängen, hat sich das geändert. Wie steht es um das Interesse Europas an der Lage der syrischen Zivilbevölkerung?

In Deutschland hat es zuletzt einen Schwenk in der Flüchtlingsdiskussion gegeben. Es gibt jetzt verstärkt Forderungen danach, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, die letztlich auch zu Merkels Aussage geführt haben. Ob das aber beispielsweise im Verbindungsbüro der syrischen Opposition hier in Berlin und in der Region positiv aufgenommen wird, ist zu bezweifeln - denn die bisherigen syrischen Partner Europas werden eine immer kleinere Rolle spielen. Die syrische Zivilbevölkerung braucht - jetzt, wo über vier Millionen außerhalb des Landes leben - mittel- und langfristig auch Räume für einen gesellschaftlichen Wiederaufbau. Fragen der politischen Partizipation und der für einen Wiederaufbau nötigen kulturellen Bildung müssen also auch eine Rolle in der Diskussion spielen, wie syrische Flüchtlinge in Deutschland leben sollen.

Quelle: n-tv.de

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